WhatsApp, Telegram und Co.: Bundesrat hat grundrechtliche Bedenken bei EU-Chatkontrolle
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- 19.09.2022
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Der Bundesrat hat Pläne der EU-Kommission zur vorgesehenen Chatkontrolle erheblich kritisiert. Wie die Bundesländer in einer gemeinsamen Stellungnahme mitteilten, stieße die Vorlage auf erhebliche grundrechtliche Bedenken in dem Gremium.