Starke Kritik an Integrationsgesetz

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hält das Integrationsgesetz für fragwürdig, fehlgeleitet und populistisch. "Das Gesetz bedient rechte Stimmungen in Deutschland, indem man suggeriert, dass sich Flüchtlinge nicht integrieren wollen", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Deutschen Presse-Agentur kurz vor dem Kabinettsbeschluss zu dem Vorhaben. Die Pläne gingen völlig in die falsche Richtung, beklagte er. "Es behindert Integration, wenn man die Menschen an einen bestimmten Wohnort zwingt. Das Gesetz hat eine desintegrative Wirkung. Das ist Etikettenschwindel."

Das Bundeskabinett hat das Integrationsgesetz an diesem Mittwoch bei seiner Klausur auf Schloss Meseberg auf den Weg gebracht. Darin sind einige neue Fördermaßnahmen für Flüchtlinge vorgesehen, wie ein erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt. Enthalten sind aber auch zahlreiche Verschärfungen - wie Leistungskürzungen bei einer Verweigerung von Integrationsangeboten.

"Hinreichende Deutschkenntnisse" gefordert

Eine unbefristete Niederlassungserlaubnis in Deutschland sollen anerkannte Flüchtlinge künftig nur noch dann bekommen, wenn sie über "hinreichende Deutschkenntnisse" verfügen und ihren Lebensunterhalt "überwiegend" selbst sichern können - und dies erst nach fünf Jahren in Deutschland. Bislang gilt hier eine Wartezeit von drei Jahren. Künftig sollen Flüchtlinge nur noch dann nach drei Jahren Aussicht auf einen unbefristeten Aufenthaltstitel haben, wenn sie die deutsche Sprache "beherrschen" und "weit überwiegend" selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können.

Geplant ist auch, dass der Staat anerkannten Flüchtlingen künftig unter bestimmten Bedingungen für mehrere Jahre den Wohnort vorschreiben kann. Diese sogenannte Wohnsitzzuweisung wird für drei Jahre befristet eingeführt. Flüchtlinge, die eine Ausbildung machen oder Arbeit gefunden haben, sind davon generell ausgenommen. Bedingung ist, dass sie mindestens 15 Stunden pro Woche arbeiten.

Wohnsitzzuweisung fragwürdig

Burkhardt kritisierte, eine solche Regelung stehe der Integration entgegen. "Man verhindert dadurch, dass Menschen eigenverantwortlich ein neues Leben beginnen." Es sei falsch, Flüchtlinge in Regionen zu drängen, wo sie möglicherweise schlechtere Jobchancen hätten und weit weg seien von Verwandten und ihrer Community. Außerdem sei es juristisch fragwürdig, ihr Freizügigkeitsrecht zu beschränken.

Die Regierung spricht von einem Konzept des "Förderns und Forderns". Kommunale Spitzenverbände hatten die Pläne zuletzt begrüßt. Von vielen anderen Seiten kamen dagegen heftige Einwände. Neben Pro Asyl kritisieren auch weitere Organisationen, Sozialverbände, Gewerkschafter und Oppositionspolitiker wesentliche Teile des Gesetzes als falsch und integrationsfeindlich. Besonders umstritten ist die "Wohnsitzzuweisung".

"Fortschritt", aber auch "Überflüssiges"

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte das Gesetz zwar einen "Fortschritt". Der Entwurf enthalte neben überfälligen Erleichterungen aber auch "Überflüssiges und Schädliches", sagte sie dem "Münchner Merkur" (Mittwoch). "Völlig verfehlt ist die Verschärfung bei den überlaufenen Integrationskursen."

Städtetagspräsidentin Eva Lohse (CDU) appellierte in der "Rheinischen Post" (Mittwoch) an die Länder: "Um die Integration zu erleichtern, muss diese Möglichkeit, anerkannten Flüchtlingen einen Wohnsitz zuzuweisen, sehr rasch in die Praxis umgesetzt werden."