So soll die Integration gelingen

Mit einem Mix aus Hilfen und Pflichten wollen Union und SPD die Integrationhunderttausender Flüchtlinge in Deutschland beschleunigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag in Berlin, das geplante Integrationsgesetz bringe "verlässliche Angebote", abgestuft nach Flüchtligen mit guter und nicht so guter Bleibeperspektive. "Der Kern ist, zu versuchen, möglichst viele Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren."

SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem "historischen Schritt". Er sagte: "Wer mitmacht, gewinnt Anerkennung, Wohlstand und Freiheit." Die Pläne im Überblick:

AUSBILDUNG: Der Zugang zur Ausbildungsförderung soll für Menschen mit guter Bleibeberspektive und Geduldete erleichtert werden - für ausbildungsbegleitende Hilfen und berufsvorbereitende Maßnahmen. Während einer Ausbildung sollen die Betroffenen geduldet werden. Eine Altersgrenze ist nicht vorgesehen. Nach erfolgreicher Ausbildung erhalten Geduldete eine weitere Duldung für bis zu sechs Monate zur Arbeitsplatzsuche. Wenn ein Betrieb den Ausgebildeten beschäftigt, erhält dieser ein zweijähriges Aufenthaltsrecht.

INTEGRATION IN DEN ARBEITSMARKT: 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten zu gemeinnützigen Zwecken und zur Heranführung in den Jobmarkt werden geschaffen. Für drei Jahre soll in Regionen mit wenig Arbeitslosigkeit auf die Vorrangprüfung verzichtet werden, die deutsche Arbeitssuchende schützen soll. Auch eine Zulassung für eine Tätigkeit in der Leiharbeit soll dadurch möglich werden.

INTEGRATIONSPFLICHT: Integrationsmaßnahmen sollen verpflichtend sein - Ablehnung oder Abbruch von Kursen soll zu Leistungskürzungen führen. Unbefristete Niederlassungserlaubnis erhält nur, wer Integrationsleistungen etwa bei Deutschkenntnissen erbracht hat. Die besondere Lage der Flüchtlinge soll aber berücksichtigt werden. Anders als heute sollen auch Inhaber bestimmter Aufenthaltstitel mit einfachen Deutschkenntnissen zum Integrationskurs verpflichtet werden können. Wartezeiten von bisher drei Monaten bis zu einem Integrationskurs sollen auf sechs Wochen verkürzt werden.

ORIENTIERUNGSKURSE: Vermittlung von Spracherwerb und Werten soll es auch für jene geben, die eine mittlere Bleibeperspektive haben. Auch wenn etwa ein Afghane dann doch zurück muss, soll seine Perspektive im Heimatland so besser sein. Darf er bleiben, ist weniger versäumt.

WOHNSITZZUWEISUNG: Schutzsuchende sollen gleichmäßiger verteilt werden können, um Brennpunkte zu vermeiden. «Spürbare Konsequenzen» sollen bei Verstoß gegen die Auflage drohen. Weiteres soll erst noch geklärt werden.

Die Reaktionen auf die Pläne sind kontrovers. Die Wirtschaft lobte das geplante Gesetz. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, und Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer begrüßten etwa den geplanten Schutz der Azubis vor Abschiebung. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt hingegen kritisierte, geplante Sanktionen und Wohnsitzauflagen schürten Vorurteile und wirkten desintegrativ. Grünen-Chefin Simone Peter sprach von einem "farblosen Regelwerk aus Zuckerbrot und Peitsche".