Silvester-Ausschuss kann nichts nachweisen

Bei der politischen Aufklärung der Kölner Silvester-Übergriffe lassen sich möglicherweise wichtige Telefonverbindungen der Polizei nicht mehr rekonstruieren. Das ist am Dienstag in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags-Untersuchungsausschusses deutlich geworden. Als Zeugen wurden Innenstaatssekretär Bernhard Nebe und der stellvertretende Kölner Polizeipräsident Manuel Kamp befragt. 

Die Polizei habe ein eigenes Kommunikationsnetz, in dem Telefonate "generell nicht und nie" gespeichert würden, sagte Nebe. Es könnten daher auch nur "kleine Bruchstücke" von Kommunikationsabläufen gesichert werden. Kamp betonte ebenfalls, Telefonate unter Polizeibehörden würden "sämtlich" über ein internes Netzwerk geführt und nicht gespeichert. 

In der Silvesternacht waren in Köln Frauen massenhaft sexuell belästigt worden

Damit dürfte ungeklärt bleiben, ob es ein dubioses Telefonat am 1. Januar tatsächlich gegeben hat - und vor allem, wer der mutmaßliche Anrufer gewesen sein soll. Ein Kölner Hauptkommissar hatte im Mai als Zeuge gesagt, ein Beamter der Landesleitstelle LZPD habe im Auftrag des Innenministeriums am 1. Januar telefonisch Änderungen an einem brisanten Polizeibericht gefordert. Das Wort "Vergewaltigung" solle gestrichen oder die Meldung ganz storniert werden. Der Frage nach diesem Anruf geht der Untersuchungsausschuss schon seit langem nach, er wird sie aber nun wohl nicht abschließend klären können.

In der Silvesternacht waren in Köln Frauen massenhaft drangsaliert, ausgeraubt oder sexuell belästigt worden. Mehr als die Hälfte der Beschuldigten stammen aus Algerien oder Marokko. Die juristische Aufarbeitung gilt als schwierig - die Zustände auf dem Platz vor dem Hauptbahnhof waren chaotisch.