Schwere Vorwürfe im Abgas-Skandal: Berichte geschönt?

In der Diesel-Affäre steigt der Druck auf Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Das Kraftfahrtbundesamt soll auf Betreiben der Autoindustrie Untersuchungsberichte zum Abgas-Skandal geschönt haben, berichtet die "Bild"-Zeitung. Das Blatt beruft sich dabei auf die Korrespondenz zwischen dem Amt und den Herstellern. Danach habe die Unterbehörde des Verkehrsministeriums bereits vor mehr als einem Jahr festgestellt, dass Porsche mit Abschalteinrichtungen für seine Diesel-Motoren arbeitet, dies aber im Endbericht relativiert.

An diesem Mittwoch wollen sich Bundesregierung und Autoindustrie zu einem "Diesel-Gipfel" treffen, um über die nötigen Konsequenzen aus dem Abgasskandal und dem Verdacht eines Kartells der Hersteller zu beraten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) appellierte in der "Bild am Sonntag" an die "verdammte Verantwortung" der Hersteller und forderte sie auf, "das Vertrauen wiederherzustellen und die begangenen Fehler zu beheben".

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte der "Passauer Neuen Presse": "Jetzt stehen vor allem die Konzerne in der Pflicht, den eingetretenen Schaden zu bereinigen." Dobrindt warf er vor, "heillos überfordert" zu sein. Er schaffe es nicht aufzuklären, die Verbraucher zu schützen und den Beschäftigten der Automobilindustrie eine klare Perspektive zu geben.

Maas drängt Union im Dieselskandal zu Musterklagemöglichkeit

Mit Blick auf den Dieselskandal der deutschen Automobilindustrie hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der Union einen Zickzackkurs beim Verbraucherschutz vorgeworfen. Maas sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine Musterfeststellungsklage, an der sich mehrere Verbraucher gemeinsam beteiligen können, "könnte den Autokäufern in Deutschland bereits offenstehen, wenn CDU/CSU sie nicht in der laufenden Wahlperiode blockiert hätten".

Bei einer solchen Klageform können sich betroffene Verbraucher zusammenschließen, um gemeinsam und ohne hohes Kostenrisiko ihr Recht durchzusetzen - insbesondere gegen große Konzerne.

Ein entsprechender Vorschlag von ihm für eine solche Gruppenklage liege seit langem auf dem Tisch. Vor allem das Verkehrsministerium von Dobrindt habe die Einführung bislang verhindert, kritisierte Maas, der auch für den Verbraucherschutz zuständig ist. "Es ist mehr als skurril, wenn CDU und CSU erst monatelang wirksame Maßnahmen für mehr Verbraucherschutz blockieren und nun zwei Tage vor dem Diesel-Gipfel in Person des bayerischen Ministerpräsidenten (Horst Seehofer) plötzlich zu vermeintlichen Verbraucherschützern mutieren." CSU-Chef Seehofer hatte sich im ZDF angesichts des Dieselskandals offen für die Möglichkeit von Gruppenklagen gezeigt.