Schwarz-Grün in Hessen auf der Zielgeraden

Hessens CDU und Grüne wollten mit ihrem neuen Koalitionsvertrag bis Weihnachten fertig werden - und es hat geklappt. Nach einem aufreibenden 2018 geht das politische Hessen in eine kurze Winterpause. Spätestens am 18. Januar wird es wieder spannend.

CDU und Grüne in Hessen haben am Wochenende den Weg für eine Neuauflage ihrer Regierungskoalition in Hessen frei gemacht. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) unterzeichneten am Sonntag im Landtag in Wiesbaden den neuen Koalitionsvertrag. Das knapp 200 Seiten starke Werk trägt den Titel "Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt".

Schwarz-Grün wolle die Gesellschaft beieinander halten, sagte Bouffier. Die Koalition werde ihren bewährten Stil beibehalten und «ohne Krawall» regieren. Al-Wazir sagte, der Vertag trage den Geist von "Vernunft und Leidenschaft". Die Landesverbände beider Parteien hatten am Samstag dem Vertrag zugestimmt. Die angestrebte Koalition habe eine eindrucksvolle Unterstützung bekommen, sagte Bouffier.

"Riesiger Vertrauensbeweis"

Die Wahl des Ministerpräsidenten und die Vereidigung des Kabinetts sind für den 18. Januar nächsten Jahres geplant, wenn das Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt. Schwarz-Grün regiert seit Anfang 2014 in Hessen. Nach der Landtagswahl vom 28. Oktober ist die Mehrheit des Bündnisses auf einen Sitz geschrumpft. Das funktioniere nur mit viel Disziplin, sagte Bouffier.

Bei der öffentlichen Landesmitgliederversammlung der Grünen in Hofheim am Taunus gab es am Samstag mehr als 91 Prozent Zustimmung. Bei der CDU fiel die Entscheidung in nicht-öffentlicher Sitzung eines kleinen Parteitages in Nidda in der Wetterau einstimmig aus. CDU-Chef Bouffier sprach im Anschluss von einem "riesigen Vertrauensbeweis". Das sei "eine hervorragende Grundlage" für die weitere Zusammenarbeit.

Die Christdemokraten hatten bei der Landtagswahl im Herbst das schlechteste Ergebnis seit mehr als 50 Jahren eingefahren und nur noch 27,0 Prozent der Wählerstimmen bekommen. Die Grünen legten dagegen kräftig auf 19,8 Prozent zu und wurden zweistärkste Kraft im Land.