Nahles: Merkel ist nicht mehr unumstritten

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sieht trotz schlechter Umfragewerte Chancen für die SPD bei der Bundestagswahl 2017. "Frau Merkel hat ihren Nimbus der Unbesiegbarkeit inzwischen verloren", sagte die SPD-Politikerin der "Bild"-Zeitung (Samstag). "Für die SPD heißt das: Wir können nächstes Jahr selbstbewusst in den Wahlkampf ziehen." Das habe sich auch bei den jüngsten Landtagswahlen bestätigt: "Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz hat doch gezeigt, dass die SPD mit starken Persönlichkeiten und klarer Haltung auch Wahlen gewinnt."

Nahles zeigte sich überzeugt, dass die Erfolge der AfD, die bei den jüngsten Wahlen auch bei der SPD-Wählerschaft gepunktet hat, nicht von Dauer seien. Die Flüchtlingszahlen gingen deutlich zurück, der Fokus der Debatte werde sich bald verschieben, und dann werde klar: "Die AfD ist gegen den Mindestlohn, gegen die Erbschaftssteuer, gegen eine staatliche Unterstützung in Zeiten der Arbeitslosigkeit - das ganze Programm dieser Rechtspopulisten ist auf das Klientel der Besserverdienenden gerichtet."

Der CSU warf Nahles vor, in der Flüchtlingspolitik zu blockieren. "Die CSU betreibt mit dem Thema Flüchtlinge politische Sabotage. Gesetze bleiben liegen, weil Horst Seehofer die Bundeskanzlerin unter Druck setzen will." Es seien aber nicht nur eine Million Flüchtlinge ins Land gekommen, sondern es gebe auch eine Million Leiharbeiter, die auf das Gesetz gegen den Missbrauch der Leiharbeit und für bessere Bezahlung warteten.