Koalition will mehr Sicherheitsmaßnahmen

Im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität wollen die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag die Sicherheitsbehörden weiter stärken. Diese benötigten die Befugnis zur Online-Durchsuchung von Computern, wie aus einer Beschlussvorlage für die Unions-Fraktionsklausur am Donnerstag und Freitag hervorgeht. Zudem wird darin zur Aufklärung von Terroraktivitäten der schnellstmögliche Einsatz der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch Polizei und Verfassungsschutz verlangt. Diese soll es Ermittlern ermöglichen, Kommunikation mitzuverfolgen, bevor sie verschlüsselt ist. Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vor. Zuerst hatte die Zeitung "Die Welt" darüber berichtet.

Mehr Polizei

Am Donnerstag beginnt auch die zweitägige Klausur der SPD-Fraktion. In einem Entwurf für die Sitzung wird gefordert, bereits mit dem Bundeshaushalt des kommenden Jahres 3.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei zu schaffen. Das Papier, aus dem zunächst die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitierten, lag der dpa ebenfalls vor. Seit den Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg wird wieder heftig über neue Sicherheitsmaßnahmen diskutiert, auch über Bundeswehreinsätze im Inland.

Die Unionsfraktion führt in einem Zwölf-Punkte-Programm weitere Maßnahmen auf: Extremisten, die neben einer ausländischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, soll die deutsche entzogen werden, wenn sie sich für den Terrorkampf ausbilden lassen oder im Ausland für eine Terrororganisation kämpfen. Im Bereich der digitalen Welt setzt die Fraktion unter anderem auf eine bessere Überwachung des Darknets, den anonymen Bereich des Internets, sowie darauf, Anbieter von Email- und Messenger-Diensten und sozialen Medien zur Speicherung der Nutzerdaten zu verpflichten.

Mehr Strafverfolgung im Netz

Die Fraktionen von Union und SPD sprechen sich ferner dafür aus, die Kontrollen an den EU-Außengrenzen zu verbessern. Im Papier der SPD-Fraktion heißt es mit Blick auf die Europäische Polizeibehörde und die EU-Grenzschutzagentur: "Europol und Frontex müssen stärker zur Terrorismusbekämpfung einbezogen werden."

Die Sozialdemokraten fordern ebenfalls eine effektivere Strafverfolgung und Terrorismusbekämpfung im Internet. Dazu heißt es: "Ob bei neuen Bedrohungen ggf. auch neue Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden notwendig sind, muss geprüft werden."

In einem separaten Papier der Unionsfraktion wird als Reaktion auf den drastischen Anstieg von Wohnungseinbrüchen eine härtere Bestrafung dieser Delikte angemahnt. Darüber hatte zuerst die "Rheinische Post" berichtet.