Europawahl: Parteichefs bemühen sich um Ruhe

Im Endspurt zu den Wahlen in Europa und Bremen wächst in der Koalition die Nervosität. Die Parteichefs versuchen, Aufgeregtheit zu dämpfen und ihre Anhänger zu mobilisieren. Ob das reicht?

Die Spitzen von Union und SPD sind knapp eine Woche vor der Europawahl bemüht, Debatten über ein vorzeitiges Aus der Regierung oder eine größere Kabinettsumbildung zu dämpfen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stärkte den in die Kritik geratenen CDU-Ministern Peter Altmaier, Anja Karliczek und Ursula von der Leyen den Rücken. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte, man wolle die Zusammenarbeit mit der SPD bis zur regulären Bundestagswahl 2021 fortsetzen. Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles wollte am Montag einen Bericht über angebliche Aufstandspläne von Sozialdemokraten gegen sie nicht kommentieren.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak plädierte zwar auch für eine Konzentration auf Sacharbeit, äußerte aber Bedenken zum Zustand der SPD. "Wir haben einen Koalitionsvertrag, die Kanzlerin ist gewählt bis 2021. Und das wollen wir alles abarbeiten", sagte er dem Sender n-tv. "Wir haben schon viel zu lange diskutiert über Personalfragen im vergangenen Jahr, besteht die Koalition fort oder nicht. Jetzt heißt es Sacharbeit. Aber was bei der SPD los ist, das kann keiner mehr garantieren."

Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, nach denen die schwarz-rote Koalition gefährdet ist, wenn vor allem die SPD bei der Europawahl und der gleichzeitigen Wahl in Bremen herbe Schlappen einfahren sollte. Auch ein schlechtes Abschneiden der Union bei der Europawahl könnte die Stabilität des Bündnisses zusätzlich infrage stellen. In der Union wird auch über eine größere Kabinettsumbildung diskutiert.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Bürger auf, sich an der Europawahl zu beteiligen und die demokratischen Kräfte im Land zu stärken. "Ein demokratisches Deutschland in einem vereinten Europa - das ist ein verdammt großes Glück", sagte er bei einer Mitarbeiterversammlung zu Europa im BMW-Werk Leipzig vor rund 2500 Beschäftigten. "Dafür lohnt es sich, zu streiten. Und es lohnt sich erst recht, dafür wählen zu gehen."

Ergebnis der Koalition "vorzeigbar"

Am Montagabend wollten sich die Chefs der im Bundestag vertretenen Parteien in der ARD einen Schlagabtausch über ihre Ziele für Europa liefern. Dabei sollte es unter anderem um Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sowie die Rolle Deutschlands in der EU sowie gegenüber den USA und China gehen. Neben Kramp-Karrenbauer und Nahles wollten Jörg Meuthen (AfD), Christian Lindner (FDP), Annalena Baerbock (Grüne), Bernd Riexinger (Linke) und Markus Söder (CSU) in der Runde dabei sein.

Kramp-Karrenbauer sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor dem Hintergrund der Berichte über eine Kabinettsumbildung: "Die Kritik an einigen Unionsministern spiegelt nicht wider, was an Arbeit geleistet wird." Wirtschaftsminister Altmaier habe eine Kontroverse über strategische Industriepolitik angestoßen, die absolut notwendig sei. Forschungsministerin Karliczek habe mit großem Erfolg wichtige Wissenschaftspakte durchgesetzt. Und Verteidigungsministerin von der Leyen "hat es - bei allen Problemen, die ihr Haus hat - in den Haushaltsverhandlungen geschafft, dass zugesagte zusätzliche Mittel für die Bundeswehr auch fließen". Die Arbeit sei "keine einfache in den Ressorts, aber sie wird gut geleistet", sagte Kramp-Karrenbauer.

Auch Brinkhaus nahm Altmaier in Schutz. "Peter Altmaier hat mit seinem Papier zur Industriestrategie 2030 Widerspruch hervorgerufen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das könne er seitens des Mittelstandes auch in Teilen nachvollziehen. "Aber jetzt zu sagen, wir machen überhaupt keine Industriepolitik, ignoriert, was auf der Welt passiert." Wenn Länder wie China eine sehr durchdachte und teils sehr aggressive Industriepolitik machen, müsse man reagieren und seine Position formulieren.

Mit Blick auf die Zusammenarbeit mit der SPD sagte Brinkhaus dem Blatt, die Union plane mit der nächsten Bundestagswahl 2021. "Bis dahin sind wir gewählt und wollen die Zusammenarbeit mit der SPD auch fortsetzen." Der Start für die Koalition sei holprig gewesen, das bisherige Ergebnis aber "vorzeigbar".

Nahles wollte bei einem Besuch in Potsdam einen Bericht über Aufstandspläne gegen sie nicht kommentieren. Auf die Frage eines Journalisten sagte sie, ihre Partei wolle die Menschen überzeugen, zur Wahl zu gehen und die SPD zu wählen. "Das ist das, was mich beschäftigt, alles andere nicht." Die "Welt am Sonntag" hatte unter Berufung auf SPD-Abgeordnete und -Funktionäre berichtet, Nahles solle aus der Bundestagsfraktion heraus dazu bewegt werden, freiwillig auf den Fraktionsvorsitz zu verzichten, falls die SPD bei der Europawahl und der Bürgerschaftswahl in Bremen besonders schlecht abschneidet.