Ausschluss russischer Banken aus Swift

Deutschland und westliche Verbündete haben einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift beschlossen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstagabend in Berlin mit. Getroffen wurde die Entscheidung demnach von den Vereinigten Staaten, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, der EU-Kommission und Deutschland.

Betroffen seien alle russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert seien. Hinzukommen sollten, soweit erforderlich, weitere russische Banken. Damit sollten diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, was ihr globales Agieren massiv einschränken werde.

Darüber hinaus legten die Länder nach Angaben der Bundesregierung fest, die Möglichkeiten der russischen Zentralbank weiter einzuschränken, mit internationalen Finanzgeschäften den Kurs des Rubel zu stützen. Die beschlossenen Sanktionen richteten sich zusätzlich auch gegen Einzelpersonen und Einrichtungen in Russland und andernorts, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützten.

Vermögenswerte einfrieren

Insbesondere die Möglichkeit wohlhabender Russen, sich und ihren Familienangehörigen einen sogenannten goldenen Pass und damit eine europäische Staatsbürgerschaft zu verschaffen, sollte beendet werden.

Außerdem solle eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der USA und der Europäischen Union eingesetzt werden, um die zügige Umsetzung der Sanktionen zu gewährleisten und die Vermögenswerte von sanktionierten Individuen, ihren Familien und Firmen einzufrieren. Die Länder betonten demnach ihre Bereitschaft, weitere Maßnahmen zu ergreifen, sollte Russland seinen Angriff gegen die Ukraine und damit gegen die europäische Friedensordnung nicht beenden.