Athen: Etatstabilisierung stockt

Die Haushaltsstabilisierung in Griechenland macht keine Fortschritte mehr. Die Etatstabilisierung stockt und Athen kann nur 0,3 Prozent Primärüberschus vorweisen.

Griechenland macht bei der Haushaltsstabilisierung keine Fortschritte mehr. Im Jahr 2014 erzielte die Regierung einen sogenannten Primärüberschuss - also ein Haushaltsplus ohne Zinszahlungen - in Höhe von 0,3 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Das ursprüngliche Ziel des griechischen Konsolidierungsprogramms sah jedoch einen Überschuss von 1,5 Prozent des BIP vor. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Kreisen des Finanzministeriums. Die endgültigen Zahlen sollten im April vorliegen, hieß es. Es gebe einen Fehlbetrag in Höhe von gut zwei Milliarden Euro.

Viele Bürger haben ihre Steuern nicht gezahlt

Das wird von der Finanzpresse auf die Nichteintreibung von Steuern besonders während der letzten beiden Monate des vergangenen Jahres zurückgeführt. Viele Bürger hätten angesichts der Wahl im Januar und in Erwartung möglicher Steuererleichterungen ihre Schulden an den Staat nicht gezahlt.

2013 und 2014 hatte Athen erstmals seit zehn Jahren wieder einen Primärüberschuss erreicht. Einschließlich der Zinsen, die auf die aufgenommenen Schulden zu zahlen sind, klafft aber weiter ein enormes Loch im Etat. Der Primärüberschuss ist dennoch wichtig, weil er auch anzeigt, wie Griechenland zum Beispiel bei der Kontrolle der Kosten für den Staatsapparat vorankommt.