Anklage gegen AfD-Spitzenkanidat Gauland

Alexander Gauland hat sich mächtig Ärger einhandelt. Die Aussage des AfD-Spitzenkandidaten, die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz am liebsten in der Türkei "entsorgen" zu wollen, hat für ihn nun womöglich rechtliche Konsequenzen. Er ist bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen wegen Volksverhetzung angezeigt worden. Eingereicht wurde die Anzeige von Thomas Fischer, dem früheren Bundesrichter. Gauland selbst steht trotz massiver Kritik zu seiner Aussage und will sich nicht bei der SPD-Politikerin entschuldigen. Er hält die Vorwürfe der Volksverhetzung für "völlig verfehlt".

Der Jurist Fischer hatte gegen Gauland Strafanzeige gestellt, weil dessen Äußerungen über die türkischstämmige SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin für Migration den Verdacht der Volksverhetzung und Verletzung der Menschenwürde rechtfertigten. Gaulands Schmähung sei «ersichtlich allein auf die ethnische Zugehörigkeit der Betroffenen als Mitglied eines Teils der Bevölkerung», zitierte "Spiegel online" aus der Anzeige.

Gauland hatte vergangenen Samstag auf einer Wahlkampfveranstaltung davon gesprochen, Özoguz in der Türkei zu «entsorgen». Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" legte er nach: "Ich finde eine Frau, die sagt, eine deutsche Kultur sei jenseits der Sprache nicht identifizierbar, hat in diesem Land nichts verloren." Özogus müsse sich «unter Umständen ein anderes Land suchen». Seine ursprüngliche Äußerung, Özoguz zu "entsorgen", bereue er nicht: "Ich will es gar nicht als Fehler bezeichnen. Der Bohei, der um dieses Wort gemacht wird, ist absolut lächerlich."

Empörung über Gauland

SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz nannte Gauland in der "Neuen Westfälischen" den "Spitzenhetzer der AfD". Dessen Äußerungen zu Özoguz seien "ein ungeheurer Vorgang und eindeutig rechtsextremes Vokabular". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dem AfD-Spitzenkandidaten vorgeworfen, er buhle mit rassistischen Äußerungen um Aufmerksamkeit. "Diese Äußerung über Staatsministerin Özoguz ist rassistisch, sie ist absolut zu verurteilen", sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin.