Gutachten aus Bayern: Heizungsgesetz verfassungswidrig
- 00:50 Min
- 09.06.2023
- Ab 16
- Clip aus S2023
Teilweise verfassungswidrig - das geht aus einem Gutachten eines Passauer Juraprofessors zum geplanten Heizungsgesetzes der Bundesregierung hervor. Es verstoße in mehreren Punkten gegen den Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 des Grundgesetzes.