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17:30 SAT.1 Bayern
Gutachten aus Bayern: Heizungsgesetz verfassungswidrig
Staffel 2023 • 09.06.2023 • 17:30
Teilweise verfassungswidrig - das geht aus einem Gutachten eines Passauer Juraprofessors zum geplanten Heizungsgesetzes der Bundesregierung hervor. Es verstoße in mehreren Punkten gegen den Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 des Grundgesetzes.
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