Gutachten aus Bayern: Heizungsgesetz verfassungswidrig
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- 09.06.2023
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- Clip aus S2023
Teilweise verfassungswidrig - das geht aus einem Gutachten eines Passauer Juraprofessors zum geplanten Heizungsgesetzes der Bundesregierung hervor. Es verstoße in mehreren Punkten gegen den Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 des Grundgesetzes.