Wehrbeauftragter fordert Reformen

Einmal im Jahr liest der Wehrbeauftragte als "Anwalt der Soldaten" der militärischen Führung die Leviten. Sein Jahresbericht ist eine Mängelliste. Deshalb fordert er eine innere Reform.

Die Reform der deutschen Streitkräfte ist nach Einschätzung des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels nicht wirklich vorangekommen. "Für die enormen Kosten, die Deutschlands Steuerzahler für ihre Streitkräfte aufwenden, ist die Bundeswehr als Ganzes bemerkenswert wenig einsatzfähig. Andere Armeen vergleichbarer Größe haben ein besseres Verhältnis von "tooth to tail" - sprich, zwischen kämpfenden und unterstützenden Einheiten, schreibt der SPD-Politiker in seinem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht. Er höre immer wieder die gleichen Sorgen aus der Bundeswehr: zu wenig Material, zu wenig Personal, zu viel Bürokratie. Bei einer Pressekonferenz in Berlin warnte er: "Ohne innere Reformen werden die Trendwenden trotzdem scheitern."

Weiter seien mehr als 20.000 Dienstposten oberhalb der Mannschaftsebene nicht besetzt. Zur Materiallage melde das Verteidigungsministerium selbst, es sei "bisher nicht gelungen, die materielle Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme deutlich zu verbessern", so Bartels. Kummer mache auch das nach wie vor schleppende Beschaffungswesen. Das liege nicht am Engagement des Bundeswehrpersonals, sondern an "offensichtlich dysfunktional gewordenen Strukturen auf der Amtsseite" - und nicht selten auch an Know-how und Personaldefiziten aufseiten der Industrie.

Weitere Amtszeit von Bartels fraglich

Ursachen, Probleme und Lösungsansätze seien allerdings bekannt, so der Wehrbeauftragte. Er verwies auf eine Untersuchung zum Thema "Innere Führung - heute", die als Abschlussbericht vom 1. Februar 2019 intern vorliege, jedoch nur als ein vom Ministerium "ungebilligter Entwurf". Beklagt werde darin ein Mangel an Vertrauen, zu viele Querzuständigkeiten und zu hohe Regelungsdichte. "Es fehlten die notwendige Robustheit, Klarheit in den Zuständigkeiten und Durchhaltefähigkeit für militärische Großorganisation", gibt Bartels den Bericht wieder. "Zur Auftragserfüllung müssen daher oft Sonderorganisationen geschaffen werden."

Bartels erklärte sich am Dienstag auf Frage zu einer 2. Amtszeit bereit. Von Unionsseite wird eine Verlängerung über Mai hinaus in Frage gestellt. Die Verteidigungsexperten der Oppositionsparteien FDP und Grüne hingegen stellen sich hinter den Sozialdemokraten.