Wegen Katar-Sondierungen: FDP-Spitze kritisiert Wirtschaftsminister Habeck scharf

Putins Krieg gegen die Ukraine verändert nicht nur die Außen- und Sicherheitspolitik, sondern auch die Wirtschafts-, die Energie- und die Landwirtschaftspolitik. "Bezahlbare Energie wird eine große Herausforderung sein für Unternehmen und für die privaten Haushalte", sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. Im Zuge dessen kritisierte er Wirtschaftsminister Robert Habeck für seine Versuche, Gas aus dem Golfstaat Katar zu beschaffen. Besser solle der Grünen-Politiker Denkverbote beim Kohleausstieg aufgeben und erneuerbare Energien voranbringen, sagte Djir-Sarai. Es gehe darum, die Energieabhängigkeit von Russland nach dem Angriffskrieg gegen die Ukraine schnellstmöglich zu beenden.

Geplanter Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030?

"Energie-Partnerschaften mit autoritären Staaten aus dem Nahen und Mittleren Osten schaffen zudem neue riskante Abhängigkeiten. Sie sind auch vor dem Hintergrund der Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards problematisch", warnte Djir-Sarai. "Einige Parameter haben sich dramatisch verändert, und da müssen wir auch mit Blick auf die Energiesicherheit des Landes offene Fragen beantworten", mahnte der 45-Jährige und nannte als Beispiel den geplanten Ausstieg aus der Braunkohle. Dieser soll laut Koalitionsvertrag bis 2030 stattfinden. Djir-Sarai erwarte von Habeck, dass er diese Option nun ernsthaft auf den Prüfstand stelle und auch Antworten gebe.