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Wegen explodierender Energiepreise: CSU-Chef Söder macht der Ampel Druck

19.06.2022 • 19:13

Angesichts der explodierenden Energiepreise macht CSU-Chef Markus Söder der Ampel-Regierung Druck und macht Vorschläge zur Entlastung der Bürger:innen: So solle die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesetzt und die Pendlerpauschale erhöht werden.

Markus Söder will Mehrwertsteuer aussetzen und Pendlerpauschale erhöhen

Die Bundesregierung habe "bis heute kein nachhaltiges Konzept zur Energieversorgung und zur Bekämpfung der massiv steigenden Preise vorgelegt", so der bayerische Ministerpräsident laut der dpa. Unterdessen macht er selbst Vorschläge zur Entlastung der Bevölkerung: So solle die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesetzt und die Pendlerpauschale erhöht werden.
Auf Facebook schrieb der CSU-Parteichef am Samstag (18.6.) auch von einer "Dynamisierung" der Pendlerpauschale, die "der bürgerlichen Mitte schnell und effektiv helfen" könne.
Wie der "Münchener Merkur" berichtete, solle es nach den Vorstellungen Söders schon von kommendem Jahr an eine auf 38 Cent pro Kilometer erhöhte Pendlerpauschale sowie ein Winter-Wohngeld für besonders belastete Haushalte geben.

CSU-Vorstand beschließt am Montag einen 15-Punkte-Plan

Diese Vorschläge seien Teil eine 15-Punkte-Plans, den der CSU-Vorstand bei seiner Sitzung am Montag (20.6.) in München beschließen wolle.
Zudem fordert Söder, dass die Ampel-Koalition einen Gasgipfel einberufe. Angesichts der gedrosselten Gaslieferungen aus Russland sei es nun wichtig zu definieren, woher das Gas kommen und in welcher Menge geliefert werden könne.

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