Teilen
Merken
Frühstücksfernsehen

"Notfalls ohne die CSU": Grünen-Fraktionschefin über Wahlrechtsreform

10.01.2022 • 11:44

736 Abgeordnete sitzen derzeit im Bundestag. Die Sollgröße des Parlaments liegt jedoch bei 598 Abgeordneten. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann will die geplante Wahlrechtsreform laut nun notfalls auch gegen den Widerstand der CSU umsetzen.

Zu viele Abgeordnete im Bundestag

736 Abgeordnete sitzen derzeit im Bundestag. Die Sollgröße des Parlaments liegt jedoch bei 598 Abgeordneten. SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, innerhalb des ersten Jahres das Wahlrecht zu überarbeiten, „um nachhaltig das Anwachsen des Bundestages zu verhindern“, so die Deutsche Presse-Agentur. (dpa)

Britta Haßelmann für Wahlrechtsreform auch ohne CSU

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann will die geplante Wahlrechtsreform laut dpa nun notfalls auch gegen den Widerstand der CSU umsetzen. „Wahlrechtsreformen verabschiedet man möglichst im Konsens mit allen demokratischen Parteien, das ist auch unser Anspruch“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir werden auf die anderen zugehen. Aber wenn es sich so gestaltet, dass die CSU, wie in den letzten acht Jahren, jede Möglichkeit verbaut, dann muss man es notfalls ohne sie machen.“ Es könne nicht sein, „dass eine kleine Regionalpartei über Jahre jeden sinnvollen Vorschlag für eine notwendige Wahlrechtsreform blockiert“, so Haßelmann. Der Bundestag wächst derzeit von Wahl zu Wahl. Die 736 Abgeordneten im Parlament sind bisheriger Größen-Rekord. Grund dafür sind die Überhangmandate für die CSU, die eine Vielzahl an Ausgleichsmandaten nach sich ziehen.

Weitere Videos