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Frühstücksfernsehen

"Massive Steuererhöhung": Lindner gegen "Kriegs-Soli"

24.06.2022 • 15:57

Bundesfinanzminister Christian Lindner ist gegen einen sogenannten "Kriegssoli" und hat die Forderung seines baden-württembergischen Amtskollegen Danyal Bayaz damit zurückgewiesen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner ist gegen einen sogenannten „Kriegssoli“ und hat die Forderung seines baden-württembergischen Amtskollegen Danyal Bayaz damit zurückgewiesen. Massive Steuererhöhungen wie ein „Kriegssoli“ seien geeignet, die wirtschaftliche Entwicklung zu strangulieren, warnte Lindner laut der dpa. „Wir brauchen mehr Wachstumsimpulse, mehr Gründungen, mehr Überstunden, um unseren Wohlstand zu sichern. Steuererhöhungen würden die Stärkung der Wirtschaftslage sabotieren“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Die Belastungen: Der Ukraine-Krieg und die Corona-Pandemie

Wegen der großen Belastung durch den Ukraine-Krieg und die Corona-Pandemie hält Bayaz Steuererhöhungen nach der Krise für unvermeidbar. „Warum nicht so etwas wie einen Kriegssoli in so einer schwierigen Zeit“, hatte der Grünen-Politiker in der SWR-Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“ gesagt. Die Ampel habe in ihrem Koalitionsvertrag zwar Steuererhöhungen ausgeschlossen. Aber wenn diese Krise einmal vorbei sei, müsse die Frage beantwortet werden, wer die Rechnung für die Hilfspakete und das Sondervermögen für die Bundeswehr bezahle.
Katrin Göring-Eckardt, grüne Vizepräsidentin des Bundestags, hält die Vorschläge ihres Parteifreunds Bayaz dagegen für gut. „Reichtum verpflichtet. Dieses Prinzip sollte wieder stärker gelten.“ Zu einer notwendigen Umverteilung der Härten der Krisen gehörten auch zielgenaue Entlastungen.

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