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Habeck gegen Besteuerung der Gas-Umlage

05.08.2022 • 11:53

Die Verordnung der Bundesregierung für eine staatliche Gasumlage wird in der Politik momentan stark diskutiert.

Die Verordnung der Bundesregierung für eine staatliche Gasumlage wird in der Politik momentan stark diskutiert. Aus Kreisen des von Robert Habeck (Grüne) geführten Wirtschaftsministeriums hieß es laut dpa dazu, es sei wichtig, dass auf die Umlage keine Mehrwertsteuer erhoben werde. „Das ist nicht vermittelbar.“ Aber hier liege die Zuständigkeit beim FDP-geführten Finanzministerium. Dieses müsse prüfen, wie das geht.
Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Jens Spahn, sagte der dpa dazu: „Die jetzt im Bundeskabinett beschlossene Gasumlage hat erhebliche handwerkliche Fehler. Sie ist zudem nicht fair.“ Dass der Staat über die Mehrwertsteuer an der Sonderumlage noch mitverdiene, sei fast zynisch. Die Bürger:innen würden so bis zu 100 Euro mehr zahlen als nötig wäre.

Das steckt hinter der Gasumlage

Das Kabinett hatte sich am 4. August auf die Gasumlage geeinigt, die ab Herbst zu Preissteigerungen für die Gaskunden führt. Die Bundesregierung will mit der Umlage einen Zusammenbruch von Importeuren als Folge stark gedrosselter russischer Gaslieferungen verhindern. Sie soll ab Anfang Oktober greifen und Gasversorgern wie Uniper zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen. Die Höhe der Umlage soll erstmals bis zum 15. August 2022 ermittelt werden. Habeck hatte eine Spanne von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde genannt.

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