Corona Hotspots: Diese neuen Kriterien sollen gelten
28.03.2022 • 12:46
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Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen am Montag (28.3.) über die Hotspot-Regel für schärfere Corona-Maßnahmen beraten. Es herrscht Uneinigkeit in der Frage, ob die rechtlichen Voraussetzungen zur Feststellung von Hotspots derzeit erfüllt sind oder nicht. Deshalb will Gesundheitsminister Karl Lauterbach, wie er dem Sender Bild TV sagte, den Ländern vier Kriterien zur Bestimmung von Corona-Hotspots vorschlagen.
1. In Krankenhäusern können wegen Corona planbare Eingriffe nicht mehr gemacht werden.
2. Die Notfallversorgung ist gefährdet.
3. In der Pflege werden Untergrenzen unterschritten.
4. Patient:innen müssen in andere Krankenhäuser verlegt werden.
Mit diesen Kriterien sollten die Länder Lauterbach zufolge in der Lage sein, die Hotspot-Regelungen umzusetzen. "Und ich appelliere an die Länder, das jetzt zu machen."
Die Forderung des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek nach einer bundesweiten Verlängerung der Maskenpflicht lehnte Lauterbach ab. "Ob er das vorschlägt oder nicht, das ist vollkommen unerheblich. Es geht rechtlich nicht", sagte der SPD-Politiker, betonte aber, dass auch er selbst gerne die Maskenpflicht beibehalten hätte. Er appellierte jedoch an die Länder, das in den Hotspots zu machen und forderte die großen Supermarktketten erneut auf, in ihren Filialen bundesweit per Hausrecht die Maskenpflicht durchzusetzen. Jetzt erwarte er die Reaktion der Unternehmen auf seinen Appell.