§ 1 Vertragsgegenstand / Geltungsbereich

(1) Diese App zur TV-Spielshow 5 Gold Rings (nachfolgend auch „App“ genannt) ist eine Mobile Application, bei der Nutzer begleitend und zeitgleich zur Ausstrahlung der TV-Spielshow 5 Gold Rings (die „TV Quiz Show“) die dort gestellten Aufgaben innerhalb der App für sich selbst lösen können. Die App dient allein dem Spielspaß. Die besten Teilnehmer innerhalb der App werden in einer Rangliste mit ihrem Nickname in der App und im TV angezeigt. Gewinne in jeglicher Form werden nicht ausgelobt. Die App ist ein Angebot derProSiebenSat.1 Digital GmbH („PSD“), Veranstalter der TV Quiz Show ist die ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH („TVD“). Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis hinsichtlich der Nutzung der App und die in diesem Zusammenhang von der PSD zu erbringenden Leistungen sowie die Pflichten der Nutzer (nachfolgend „Nutzer“).

(2) Die App wird über App-Stores für verschiedene Plattformen, bspw. den Apple App Store oder den Google Play Store (nachfolgend „App-Plattform“) potentiellen Nutzern kostenlos zur Installation zur Verfügung gestellt. Das Vertragsverhältnis des Nutzers mit dem Betreiber der jeweiligen App-Plattform richtet sich ausschließlich nach den jeweiligen zwischen dem Nutzer und dem Betreiber geschlossenen Verträgen. 

(3) Die Installation und vollumfängliche Nutzung der App setzt ein gültiges Konto bei der App-Plattform sowie ein entsprechendes Endgerät (z.B. Smartphone) voraus. Für die Installation und den Betrieb der App wird eine Internetverbindung per WLAN oder Mobilfunknetz (etwa LTE) zum Endgerät benötigt, für deren Nutzung ggf. gesonderte Kosten vom jeweiligen Telekommunikationsanbieter erhoben werden können.

§ 2 Nutzungsrechte und Registrierung

(1) PSD gewährt dem Nutzer unentgeltlich das nicht-ausschließliche Recht zur Nutzung der App zur Lösung der im Rahmen der TV Quiz Show den dortigen Kandidaten gestellten Aufgaben. Zu diesem Zweck stellt PSD dem Nutzer ein Benutzerkonto zur Verfügung.

(2) Für die erstmalige Erstellung des Benutzerkontos ist eine Registrierung des Nutzers erforderlich. Ein Anspruch des Nutzers auf eine Registrierung besteht nicht. Die Registrierung erfordert die Angabe eines selbst gewählten Nicknames und einer gültigen E-Mail-Adresse. Die Registrierung für ein Benutzerkonto sowie der Zugang zum Benutzerkonto erfolgen über den zentralen Anmeldeservice 7Pass (www.7pass.de) der ProSiebenSat.1 Digital Data GmbH. Hierfür ist zunächst die Registrierung für ein 7Pass-Konto erforderlich, für das die gesonderten Datenschutzbedingungen und AGB von 7Pass gelten.

(3) Der Nutzer ist allein dazu berechtigt, die App zu privaten Zwecken zu nutzen und dazu eine Kopie auf seinem Endgerät zu installieren (einfaches Nutzungsrecht). Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, die App-Software für andere Zwecke in körperlicher oder unkörperlicher Form zu verwerten (etwa zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder zu dekompilieren).

§ 3 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

(1) Der Nutzer darf die App und deren Funktionen nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere darf er nicht

  • Änderungen und/oder Ergänzungen und/oder ähnliche Handlungen an der App vornehmen, die den ordnungsgemäßen Betrieb der App beeinträchtigten und/oder gefährden, sowie keine zusätzliche Software im Zusammenhang mit der App nutzen, insbesondere keine Bots, Cheats oder Hacks zur Manipulation der App („Verbot der Softwaremanipulation“);
  • mit seinem Nutzungsverhalten (insbesondere mit der Wahl seines Nicknames) gegen allgemeine Gesetze oder die guten Sitten verstoßen, d.h. insbesondere darf er nicht Inhalte verbreiten (bspw. im Rahmen einer ggf. zur Verfügung gestellten Chatfunktion) die diffamierend, jugendgefährdend sind oder gegen die guten Sitten oder Rechte Dritter – insbesondere Marken-, Namens-; Persönlichkeits- oder Urheberrechte – verstoßen.

(2) Der Nutzer haftet gegenüber der PSD für Schäden, Kosten (einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung in gesetzlicher Höhe) und Aufwendungen, die durch Verstöße gegen die sich aus dem Nutzungsverhältnis zwischen der PSD und dem Nutzer, insbesondere der sich aus § 3 (1) ergebenden Pflichten, entstehen und stellt die PSD von hierdurch entstehenden Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer den Verstoß nicht zu vertreten hat. Dem Nutzer steht der Nachweis frei, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.

§ 4 Laufzeit

(1) Der Vertrag über die Nutzung der App zwischen dem Nutzer und der PSD („Nutzungsvertrag“) ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit durch Deinstallation der App kündigen.

(3) Das Recht beider Parteien den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen bleibt von vorstehender Regelung unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt für die PSD insbesondere dann vor, wenn

  • der Nutzer gegen wesentliche Pflichten aus dem Nutzungsvertrag verstößt und diese Verstöße trotz vorheriger Abmahnung und Fristsetzung nicht abstellt; bei besonders schwerwiegenden Verstößen kann von einer vorherigen Abmahnung abgesehen werden;
  • die PSD den Betrieb der App einstellt oder eine wesentliche Änderung der Funktionen und/oder inhaltlichen Ausrichtung der App vornimmt.

(4) Besteht seitens der PSD der begründete Verdacht, dass der Nutzer gegen das Verbot der Softwaremanipulation gemäß § 3 (1) verstoßen hat, behält sich PSD das Recht vor, das Benutzerkonto des Nutzers umgehend zu sperren.

§ 5 Haftung der PSD

PSD haftet gemäß den gesetzlichen Vorschriften für die Erbringung unentgeltliche Leistungen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 7 Änderung der App oder ihrer Nutzungsbedingungen

PSD behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Der User wird über eine entsprechende Änderung benachrichtigt und es wird ihm das Recht eingeräumt, der Änderung innerhalb von vier Wochen nach der Benachrichtigung widersprechen. Sollte der User einer Änderung der Nutzungsbedingungen widersprechen, so behält sich PSD das Recht vor, den Vertrag mit dem entsprechenden Nutzer zu kündigen. Der User wird über Folgen eines Widerspruchs im Rahmen des Änderungshinweises informiert.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Regelungen des Internationalen Privatrechts. Hat der User den Vertrag als Verbraucher geschlossen, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem User einen weitergehenden Schutz gewähren.

(2) PSD ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag sowie diesen Nutzungsvertrag insgesamt an Unternehmen, an denen die ProSiebenSat.1 Media SE direkt oder indirekt beteiligt ist und/oder welche ein verbundenes Unternehmen gemäß §§ 15 ff. AktG darstellen, zu übertragen.

(3) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen im Zweifel nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Regelungen