- Bildquelle: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa © Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

Bundesregierung und EU-Kommission stehen bei Verhandlungen über ein staatliches Lufthansa-Rettungspaket nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor wesentlichen Fortschritten. Es handle sich um einen Zwischenschritt, die Verhandlungen seien aber noch nicht abgeschlossen, hieß es am Freitag. Brüssel muss den geplanten milliardenschweren Staatshilfen zustimmen.

Ein Sprecher der Lufthansa wollte das nicht kommentieren. Die zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager hatte am Freitag gesagt: "Es hat hohe Priorität, eine Einigung zu erzielen. Wir sind in sehr engem Kontakt, aber ich kann nicht sagen, wann wir fertig sein werden."

Vestager hatte die Forderung der Kommission nach Auflagen für das Lufthansa-Rettungspaket verteidigt. Es gehe nicht darum, zusätzliche Hindernisse zu schaffen, sondern darum, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.

Kommission fordert Abgaben

Dass die EU-Kommission von der Lufthansa fordert, im Gegenzug für die Staatshilfen Start- und Landerechte abzugeben, erklärte Vestager mit der Bedeutung der sogenannten Slots für den Wettbewerb. "Wenn jemand mit ihnen konkurrieren will, braucht er Slots an einem Flughafen", sagte die Dänin.

Die Bundesregierung will die in der Corona-Krise schwer angeschlagene Lufthansa mit einem neun Milliarden Euro umfassenden Hilfspaket stützen. Der Aufsichtsrat der Lufthansa hatte dem Rettungspakt bisher noch nicht zugestimmt. Als Grund nannte das Unternehmen mögliche Auflagen der EU-Kommission.

Der Rettungsplan für die Lufthansa sieht vor, dass der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) im Zuge einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnet, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Fluggesellschaft aufzubauen. Zudem sind stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro sowie ein Kredit in Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro geplant.

Notwendig sind die Hilfen für die Lufthansa, weil die Corona-Pandemie mit den folgenden Reisebeschränkungen die Geschäfte des Unternehmens mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht hat. In dem Konzern mit rund 138 000 Beschäftigten stehen deswegen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe.

EU-Kommission unter Druck

Deutsche Politiker fordern die EU-Kommission deswegen schon seit Tagen zum Einlenken auf. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Freitag noch einmal, das Rettungspaket sei ausgewogen und trage sowohl den Bedürfnissen des Unternehmens als auch denen der Steuerzahler sowie der Beschäftigten Rechnung.

Noch deutlicher wurde Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Die EU-Kommission muss die Einschränkungen für die Lufthansa verwerfen und genauso unkompliziert agieren wie beispielsweise mit Air France oder Alitalia", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Vestager entgegnete am Freitag, es gebe einen fundamentalen Unterschied zwischen den geplanten Liquiditätsbeihilfen für die Lufthansa und Krediten für Alitalia und Air France. Ein Kredit führe zu steigender Verschuldung, zusätzliches Kapital könne es hingegen sogar einfacher für ein Unternehmen machen, am Kapitalmarkt Geld aufzunehmen.

"Zudem kommt ein sehr starker Aktionär an Bord", betonte Vestager mit Blick auf den deutschen Staat. Es sei sehr wahrscheinlich, dass andere Investoren und Wettbewerber dies als Stärkung des Unternehmens sehen würden. Die Kommissionsvizepräsidentin wies zudem darauf hin, dass die Mitgliedstaaten der EU vor dem Erlass der Regeln für Staatshilfen in der Corona-Krise ausgiebig konsultiert worden seien.

Zu einem Appell der Personalvertreter der rund 23 000 Lufthansa-Flugbegleiter äußerte sich Vestager nicht. Diese hatten die EU-Kommission zuletzt in einem Schreiben auf "prekäre Arbeitsverhältnisse" bei Billiganbietern hingewiesen, die zum Nutznießer von Lufthansa-Beschränkungen werden könnten. Lufthansa biete Beschäftigten hingegen faire und adäquate Arbeitsbedingungen, hieß es in dem Brief an Vestager und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Die Vereinigung Cockpit und weitere Gewerkschaften aus dem Lufthansa-Umfeld warnten die Kommissionschefinen davor, intensiveres Sozialdumping und Scheinselbstständigkeit zu verantworten.