Handwerkspräsident beklagt «ausufernde Bürokratie»

Die schwarz-rote Koalition will weniger Bürokratie für Firmen. Dem Handwerk gehen die Pläne aber nicht weit genug. Womit sich die Betriebe aus Sicht der Branche alles herumschlagen müssen.

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die Bundesregierung zu deutlich größeren Anstrengungen beim Bürokratie-Abbau aufgefordert. "Viele Handwerkerinnen und Handwerker haben die Sorge, wegen der ausufernden Bürokratie keine Zeit mehr für ihre Kunden und die eigentliche handwerkliche Tätigkeit zu haben", sagte Wollseifer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Stetig müssen unsere Betriebe neue Gesetze und Vorschriften umsetzen, sei es beim Abfallrecht, im Arbeitsrecht, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge oder beim Datenschutz", sagte Wollseifer. "Angesichts der schieren Masse scheint sich immer häufiger das Gefühl der Überbelastung einzustellen. Der Unmut hierüber wächst."

Es kämen immer wieder neue Vorgaben aus Berlin und von der EU aus Brüssel. "Betriebsinhaber berichten uns, dass sie bis zu 40 Prozent ihrer Zeit am Schreibtisch verbringen, um bürokratischen Vorgaben und Dokumentationspflichten nachzukommen. Das ist unproduktive Zeit."

Die Einschränkungen wachsen

Konkret kritisierte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), es gebe im Arbeitsrecht immer weitere Einschränkungen: "Bäcker etwa dürfen am Wochenende nur drei Stunden produzieren, Tankstellen und Supermärkte mit Backshops sind aber zum Teil das ganze Wochenende geöffnet. Hier bestehen massive Wettbewerbsnachteile."

In der Bundesregierung laufen derzeit Verhandlungen über weniger Bürokratie. Die schwarz-rote Koalition hatte sich auf Entlastungen von mindestens einer Milliarde Euro besonders für kleine und mittelständische Unternehmen verständigt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte unter anderem vorgeschlagen, beim Mindestlohn Aufzeichnungs- und Berichtspflichten zu verringern und zu vereinfachen. Im Steuerrecht sollten die sogenannten Aufbewahrungsfristen von 10 auf 8 Jahre verkürzt werden.

Wollseifer sagte, die Pläne Altmaiers zu den Aufbewahrungsfristen griffen viel zu kurz. "Das ist, offen gesagt, ein Witz. Wenn Erleichterungen, dann richtig - dann sollten die Aufbewahrungsfristen halbiert werden. Wir müssen ja nicht nur irgendwelche Belege aufbewahren, sondern wir müssen auch Betriebssysteme oder Computer und elektronische Kassen über zehn Jahre aufbewahren, damit die Steuerbehörden bei Prüfungen alte elektronische Dokumente noch lesen können. Das kann eigentlich nicht sein in der heutigen Zeit." Würden die Finanzbehörden zeitnah prüfen, würden die aktuell angewendeten Computer und Betriebssysteme ausreichen.

"Riesiger Aufwand, der nicht gerechtfertigt erscheint"

Das Handwerk müsse außerdem umfangreiche Mindestlohn-Dokumentationen erstellen, so Wollseifer. "Ich habe von Bäckereien gehört, in denen Leute eingestellt werden mussten, um das zu dokumentieren", so Wollseifer. "Das ist ein riesiger Aufwand, der nicht gerechtfertigt erscheint: Nur weil es einige wenige schwarze Schafe gibt, wird das gesamte Handwerk belastet, das kann nicht sein. Umso weniger, als es ohnehin eine turnusmäßige Sozialversicherungsprüfung durch die Rentenversicherung gibt."

Zudem müssten Handwerker vor Monatsende Sozialversicherungsbeiträge entrichten - obwohl häufig erst am Monatsende feststehe, wie viele versicherungspflichtige Arbeitsstunden geleistet worden seien. "Die Folge sind monatliche Korrekturen und ein unnötiger Doppelaufwand." Dazu komme, dass Betriebe häufig neben der Handelsbilanz zusätzlich eine Steuerbilanz machten, weil die Handels- und Steuervorschriften nicht sinnvoll aufeinander abgestimmt seien. "Das könnte man harmonisieren, so dass man künftig nur eine Bilanz machen muss."

Flexiblere Arbeitszeiten gewünscht

Der ZDH-Präsident kritisierte weiter: "Wenn zehn oder mehr Mitarbeiter im Betrieb mit einem Tablet oder Smartphone digital Daten verarbeiten, müssen deutsche Betriebe einen Datenschutzbeauftragten haben. Diese Regelung haben wir als einzige in Europa."

Wollseifer sprach sich auch für flexiblere Arbeitszeiten aus. "Das heißt wohl gemerkt keine Erhöhung der Arbeitszeiten. Aber: Die starre Höchstarbeitszeit von acht Stunden am Tag wird den Anforderungen in der Realität beispielsweise auf Baustellen oft nicht mehr gerecht, wir brauchen eine Wochenarbeitszeit, deren Verteilung auf die Tage dann flexibel ist."