Von der Leyen hält emotionale Rede

Am Ende war es eine emotionale Rede, mit der die Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin um Unterstützung für ihre Wahl warb. Einige hat sie wohl bewegt. Doch die Sozialdemokraten bleiben kühl.

Ein klimaneutrales, soziales, geeintes Europa: Ursula von der Leyen hat sich am Dienstag mit einer engagierten Rede um das Amt als Präsidentin der Europäischen Kommission beworben. Dabei machte sie erneut weitreichende Zusagen, um die Unterstützung der Abgeordneten für ihre Wahl am Abend zu gewinnen. Sie setzte sich für Geschlechtergerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und stärkere Rechte des Parlaments ein. Allen Spaltern Europas erteilte sie eine Absage. Sie schloss ihre Rede mit: "Es lebe Europa."

Die geheime Abstimmung ist für 18.00 Uhr angesetzt. Für die Wahl benötigt von der Leyen die absolute Mehrheit der derzeit 747 Abgeordneten. Es müssten also mindestens 374 Abgeordnete für sie stimmen. Die Mehrheitsverhältnisse sind sehr knapp und von der Leyen braucht jede Stimme.

Einheit und Zusammenhalt

In ihrer Bewerbungsrede beschwor sie Einheit und Zusammenhalt. Nur dann könne sich Europa in der Welt behaupten. Dann wiederholte von der Leyen eine ganze Reihe von Zusagen, die sie bereits in den vergangenen Tagen an die Abgeordneten gemacht hatte und unterfütterte sie mit Details.

So bekräftigte sie ihr Versprechen für ein klimaneutrales Europa bis 2050 und eine Senkung der Treibhausgase um bis zu 55 Prozent bis 2030. "Unsere drängendste Aufgabe ist es, unsere Planeten gesund zu halten", sagte von der Leyen. Sie betonte, sie werde sich für vollständige Gleichberechtigung von Männern und Frauen einsetzen.

Große Internetkonzerne sollen nach ihrem Willen in Europa stärker besteuert werden. "Es ist nicht akzeptabel, dass sie Profite machen und keine Steuern zahlen", sagte sie. "Wenn sie profitieren wollen, müssen sie auch die Kosten tragen." Von der Leyen sagte zudem vollen Einsatz der Kommission für die Rechtsstaatlichkeit zu - mit allen Instrumenten und mit einem neuen Rechtsstaatsmechanismus.

Sie schloss auch eine weitere Verschiebung des Brexits nicht aus - was Protestrufe der Brexit-Partei im Parlament auslöste. Eine Verlängerung der Austrittsfrist für Großbritannien wäre möglich, wenn es gute Gründe gäbe, sagte sie.

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, sagte von der Leyen nach der Rede die volle Unterstützung seiner Fraktion mit 182 Abgeordneten zu - die Kandidatin gehört zu seiner Parteienfamilie. Auch der liberale Fraktionschef Ciolos signalisierte Unterstützung. Die sozialdemokratische Fraktionschefin Iratxe Garcia Perez kündigte jedoch an, ihre Gruppe werde sich erst am Nachmittag festlegen. Von den Grünen kam erneut ein Nein.

Für eine Mehrheit braucht von der Leyen auch Stimmen aus der sozialdemokratischen Gruppe mit 153 Sitzen und von den Liberalen, die insgesamt 108 Mandate haben. Die beiden Gruppen wollen sich erst in Fraktionssitzungen am Nachmittag endgültig entscheiden. Die 16 SPD-Europaabgeordneten haben ein Nein angekündigt.

Barley bekräftigte ihre Ablehnung

Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley bekräftigte noch am Dienstagmorgen ihre Ablehnung. Hauptgrund sei, dass von der Leyen nicht Spitzenkandidatin zur Europawahl gewesen sei. Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten das Europaparlament "bewusst überfahren", kritisierte Barley im ZDF. Es gehe hier um mehr als eine Personalie, es gehe um die Demokratisierung der EU.

Von der Leyen hatte am Montag ihren Rücktritt als Verteidigungsministerin angekündigt - unabhängig vom Wahlausgang, "um meine volle Kraft in den Dienst von Europa zu stellen", wie sie auf Twitter schrieb. In Berlin stellt sich nach der Rücktrittsankündigung von der Leyens die Frage, wer den wichtigen Kabinettsposten übernimmt. Als mögliche Kandidaten sind unter anderem Gesundheitsminister Jens Spahn, die Verteidigungsexperten Johann Wadephul und Henning Otte (alle CDU) sowie Ex-CDU-Generalsekretär und Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber im Gespräch.

Selmayr bestätigte seinen Abschied

Von der Leyen hatte als weiteres Zugeständnis an kritische Abgeordnete auch angekündigt, dass der umstrittene deutsche EU-Spitzenbeamte Martin Selmayr nicht Generalsekretär der EU-Kommission bleiben werde. Selmayr bestätigte seinen Abschied aus Brüssel dem Politikportal Politico. Bereits Ende nächster Woche werde er seinen Posten verlassen, sagte Selmayr nach einem Bericht vom Dienstag.