Verlängerung des Afghanistan-Mandats beschlossen

Wie es in Afghanistan weitergeht, ist angesichts der stockenden Friedensbemühungen unklar. Die Bundesregierung will das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr erstmal nur knapp über den Jahreswechsel hinaus verlängern

Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan bis zum 31. Januar 2022 gegeben. Die Ministerrunde beschloss am Mittwoch in Berlin zudem, dass auch die Obergrenze von 1300 deutschen Soldaten erhalten bleiben soll. Die Soldaten sind Teil des Nato-Einsatzes «Resolute Support», der die Ausbildung einheimischer Sicherheitskräfte und eine Stabilisierung der Lage zum Ziel hat. Über die Verlängerung des Mandats entscheidet letztlich der Bundestag.

Angesichts der Unklarheit, wie und ob die Nato ihren Einsatz am Hindukusch fortsetzt, wird mit dem Mandat eine zeitliche Kompromisslösung gewählt - auch mit Blick auf die Bundestagswahl im September. So soll einerseits die für eine Regierungsbildung nötige Zeit berücksichtigt werden. Andererseits soll zügig nach der Wahl eine neue Entscheidung über den Bundeswehreinsatz möglich sein.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, Johann Wadephul, plädierte für eine Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für Afghanistan, um Erreichtes nicht aufs Spiel zu setzen. Zugleich forderte der CDU-Politiker von der Bundesregierung eine ehrliche Bilanz. Eine solche Untersuchung habe die Regierung bislang noch nicht vorlegt, sagte Wadephul der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist an der Zeit, dass wir beginnen, Bilanz zu ziehen. Ehrlich und umfassend.»

Wadephul sagte, Afghanistan habe die Bundeswehr und die deutsche Sicherheitspolitik geprägt. «Wir haben schmerzliche Verluste erlitten. Wir sollten also versuchen, so viele Lehren und Erfahrungen aus dem Einsatz zu ziehen, ihn nüchtern und umfassend politisch aber auch mit Hilfe von Experten zu evaluieren.» Es werde weitere Einsätze der Bundeswehr geben. «Auf diese sollten wir bestmöglich vorbereitet sein, um Erfolg zu haben.»

Das Engagement der Nato in Afghanistan neige sich nach 20 Jahren langsam dem Ende zu, sagte Wadephul. Es sei durchaus viel erreicht worden. «Wir haben den Terror zurückgedrängt, wir haben die Menschen im Land bei ihrem Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung unterstützt.» Die Mandatsverlängerung sei auch «gelebte Bündnissolidarität».