UN wollen mit Aktionsplan gegen Hassbotschaften vorgehen

Mit eindringlichen Worten warnt UN-Generalsekretär Guterres vor Hassreden und Hetze als Wegbereiter für Gewalt. Ein globaler Aktionsplan soll Abhilfe schaffen.

Die Vereinten Nationen haben zum Kampf gegen die weltweite Zunahme von Hassreden aufgerufen. "Sie sind ein direkter Angriff auf unsere Grundwerte von Toleranz, Inklusion und Respekt für Menschenrechte und Menschenwürde", sagte Generalsekretär António Guterres am Dienstag in New York. Dort stellte er einen Aktionsplan gegen die Verbreitung hasserfüllter Botschaften und Hetze etwa im Internet und den sozialen Medien vor.

Der Plan sieht vor, zunächst Verbreiter von Hassreden und diejenigen zu identifizieren, die am besten dagegen vorgehen können. Spezielle Bildungs- und Aufklärungsinitiativen sollen präventiv wirken. Die UN wollen zudem Menschen und Gruppen mit gegensätzlichen Ansichten zum Austausch zusammenbringen, sowohl bei echten Treffen als auch digital im Internet. "Hassreden sind eine Herausforderung, vor der kein Land immun ist", sagte der UN-Sonderbeauftragte zur Verhinderung von Völkermorden, Adama Dieng. Er hat den Plan ausgearbeitet.

Hass und Feindlichkeit nehmen weltweit zu 

Weltweit sei eine Zunahme von Fremdenhass, Rassismus, Intoleranz, Frauenfeindlichkeit, Antisemitismus und antimuslimischer Hetze zu beobachten, beklagte Guterres. Auch christliche Gemeinden würden mancherorts systematisch angegriffen. Hassreden seien wie Gift. "Sie hetzen Gruppen gegeneinander auf, tragen zu Gewalt und Konflikten bei und untergraben alle unsere Bemühungen für Frieden, Stabilität und nachhaltige Entwicklung", mahnte er.

Hassreden gegen Juden hätten einst zum Holocaust geführt. Unter dem Eindruck dieses Völkermordes sei vor fast 75 Jahren die UN-Charta erarbeitet worden. "Wir laufen Gefahr, diese Lektion zu vergessen", warnte Guterres laut einer UN-Mitteilung. In jüngerer Vergangenheit seien Hassbotschaften auch Vorläufer der Anschläge auf Gotteshäuser in Sri Lanka, Neuseeland oder in der US-Stadt Pittsburgh gewesen.

Fokus auf soziale Medien 

"Mit neuen Kanälen erreichen Hassreden ein größeres Publikum als je zuvor und das in Lichtgeschwindigkeit", sagte Guterres mit Blick auf digitale Kommunikation und soziale Medien. "Deswegen müssen wir alle - die UN, Regierungen, Technologieunternehmen und Bildungseinrichtungen - uns noch mehr dagegen einsetzen." Dazu wollen die UN auch mit traditionellen Medien sowie mit sozialen Netzwerken zusammenarbeiten. Es gehe nicht darum, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu beschränken, betonte Guterres.

Konkrete Verbreiter von Hassbotschaften wollte er bei der Vorstellung des Plans auf Nachfrage nicht benennen. "Mein Ziel ist es nicht, einzelne Menschen an den Pranger zu stellen, denn leider reden wir hier über etwas, das sich sehr weit verbreitet hat. Wir müssen uns bewusst sein, dass wir ein Massenphänomen vor uns haben, nicht nur etwas, das ein oder zwei Menschen betrifft." Sowohl in Demokratien als auch in autoritären Regimen hätten manche politische Führer hasserfüllte Ideen und Botschaften zu etwas Alltäglichem gemacht.