Trump-Vertrauter wird US-Außenminister

Lange Zeit sah es so aus, als sei Mike Pompeo ein Wackelkandidat - dann gab ein Teil der oppositionellen Demokraten seinen Widerstand gegen den außenpolitischen Falken auf. Der bisherige CIA-Chef tritt die Nachfolge von Rex Tillerson an.

Der bisherige CIA-Chef Mike Pompeo wird neuer US-Außenminister. Der US-Senat bestätigte am Donnerstag den von Präsident Donald Trump nominierten Pompeo als neuen Chefdiplomaten der Vereinigten Staaten. Neben den Senatoren der regierenden Republikaner stimmten auch mehrere Demokraten für den 54-Jährigen - Pompeo bekam 57 der 100 Stimmen im Senat und damit eines der knappsten Ergebnisse für einen Außenminister in der Geschichte der USA.

Nach der noch am Donnerstag (Ortszeit) erwarteten Vereidigung tritt er die Nachfolge von Rex Tillerson an, den Trump entlassen hatte. Tillerson galt als moderat und hatte bei vielen wichtigen Themen mit Trump über Kreuz gelegen. Pompeo wird eine große Übereinstimmung mit dem Präsidenten nachgesagt.

Pompeo gilt als sehr konservativer «Falke», der sich unter anderem in der Frage des Verbleibs der USA im Atomabkommen mit dem Iran deutlich rechts der Mitte positioniert hatte. Jüngst war er in seiner bisherigen Funktion als Direktor des Geheimdienstes CIA nach Nordkorea gereist, um den Weg für Gespräche zwischen Trump und dem Machthaber in dem kommunistischen Land, Kim Jong Un, zu ebnen.

Nur sehr knappe Mehrheit im Senat

Pompeo war lange Zeit umstritten. Nur mit Mühe und sehr knapper Mehrheit hatte der Auswärtige Ausschuss des US-Senats die Bestätigung der Nominierung Trumps empfohlen.

«Von den atomaren Bedrohungen Nordkoreas bis zur Agression des Irans, Mikes Bestätigung kommt zu einer entscheidenden Zeit für die Außenpolitik der USA», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Ed Royce. Es sei deutlich geworden, dass es eines stärkeren, engagierteren Außenministeriums bedürfe.

Nach dem Ölunternehmer Tillerson zieht nach Einschätzung von US-Kommentatoren mit Pompeo ein deutlich stärker politisch ausgerichteter Chefdiplomat ins Außenministerium im Washingtoner Stadtteil Foggy Bottom ein. Unklar ist, ob dies die Außenpolitik Trumps vom Weißen Haus wieder stärker ins State Department rücken wird. Mit John Bolton sitzt im Weißen Haus als Nationaler Sicherheitsberater ebenfalls ein extrem konservativ eingestellter Politiker.