Seehofer zufrieden mit Asylzahlen

Die Flüchtlingszahlen auf manchen Routen steigen wieder. Trotzdem sieht der Bundesinnenminister keinen Anlass, Alarm zu schlagen. Ein ungelöstes Problem bleibt die Seenotrettung im Mittelmeer. Die Evangelische Kirche kündigt einen Aufsehen erregenden Schritt an.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) ist trotz des verstärkten Migrationsdrucks von der Türkei nach Griechenland zuversichtlich, dass die festgelegte Grenze für Zuwanderung nach Deutschland eingehalten wird. "Wir haben jetzt im zweiten Jahr in Folge einen deutlichen Rückgang der Asylanträge", sagte der am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über den Etat seines Ressorts. Außenminister Heiko Maas (SPD) und sein nordmazedonischer Kollege Nikola Dimitrov äußerten sich besorgt wegen der Flüchtlingssituation. Die Evangelische Kirche in Deutschland kündigte an, sich selbst mit einem Schiff an der Seenotrettung im Mittelmeer zu beteiligen.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: "Wir stellen für die Zuwanderungszahlen fest, dass sie basierend auf den Erfahrungen der letzten 20 Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden." Im vergangenen Jahr hatten insgesamt 185.853 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Zuletzt waren wieder mehr Migranten, die nach Mitteleuropa wollen, in Griechenland angekommen.

Maas geht von Einhaltung des Abkommens aus

Der nordmazedonische Außenminister Dimitrov sagte nach dem Gespräch mit Maas: "In diesem Jahr ist die Zahl der verhinderten Versuche, die Grenze illegal zu überqueren, doppelt so hoch wie im Zeitraum des Vorjahres. Wir verfolgen die Situation genau", sagte er. "Wegen der Geografie der Region haben wir gewissermaßen die Rolle einer EU-Außengrenze, auch wenn wir nicht Teil der Europäischen Union sind." Die Grenzpolizei seines Landes arbeite mit EU-Staaten zusammen und noch immer sei auch Militär eingesetzt.

Maas sagte, er habe in dieser Wochen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu gesprochen. Er habe darauf hingewiesen, dass die EU davon ausgehe, dass die Türkei ihren Teil des Flüchtlingsabkommen einhalten müsse. "Das ist ein sehr konstruktives Gespräch gewesen und deshalb gehe ich davon aus, dass die Situation sich auch Stück für Stück wieder normalisieren wird." Maas sagte zu, sich weiter für EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien stark machen.

Kirche schickt Rettungsschiff

Der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm betonte in Berlin, mit der Beteiligung an der Seenotrettung im Mittelmeer wolle die Evangelische Kirche ein Zeichen setzen. "Es ist mehr als Symbolik, es geht um exemplarisches Handeln. Es werden ganz konkret Menschen gerettet." Die EKD werde das Rettungsschiff nicht selbst kaufen und betreiben. Dies solle über einen Trägerverein «in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis» geschehen.

Die Kirche trete gleichzeitig für eine politische Lösung des Umgangs mit geretteten Flüchtlingen ein. "Wir müssen einen Verteilmechanismus in Europa zustande kriegen, der verhindert, dass bei jedem einzelnen Schiff wieder von Neuem darum geschachert wird, ob Menschen an Land dürfen und wohin sie gehen dürfen." Bedford-Strohm wies zudem darauf hin, dass die Kirchen seit Jahrzehnten in Afrika Entwicklungsprojekte förderten, um Menschen in ihren Ländern Perspektiven zu geben.

Bedford-Strohm forderte, die Kriminalisierung von Seenotrettern zu beenden. "Wer Menschen vor dem Ertrinken rettet, darf nicht kriminalisiert werden." Er verlangte zudem, dass die staatliche Seenotrettung im Mittelmeer wieder aufgenommen wird.

SPD: AfD schürt Angst

In der Haushaltsdebatte des Bundestags warf die AfD der Regierung trotz des deutlichen Rückgangs im Vergleich zu 2015 und 2016 vor, sie unternehme nicht genügend gegen illegale Migration. Der Abgeordnete Gottfried Curio sagte, viele Flüchtlinge lebten von Sozialleistungen, das sei eine "erhebliche Belastung unserer Haushalte".

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka warf der AfD vor, sie schüre nur Ängste, biete aber keinerlei Lösungen an. Der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg forderte Grüne und Linke auf, im Bundesrat nicht länger das Gesetz zu blockieren, mit dem Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu "sicheren Herkunftsländern" erklärt werden sollen.