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Kommt eine neue Grenze in Europa?

Schottland vor entscheidender Wahl: Kommt eine neue Grenze in Europa?

  • Veröffentlicht: 02.05.2021
  • 09:29 Uhr
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© dpa

Es ist keine gewöhnliche Parlamentswahl, die in Schottland ansteht. Das Ergebnis gibt einen Eindruck, ob die Schotten unabhängig sein wollen. Und - wollen sie? Letztlich entscheiden wohl eher Emotionen.

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Nein, wie ein erhabener Grenzfluss wirkt der Sark nicht. Eher träge schlängelt er sich durch die grünen Felder, Fahrzeuge brausen ohne Halt über eine kleine, steinerne Brücke hinüber. Und doch verläuft hier eine Grenze, unsichtbar und unscheinbar - sie trennt Schottland von England. Wenn es aber nach dem Willen vieler Menschen nördlich des Sark geht, wird aus dieser unsichtbaren schon bald eine sehr sichtbare Grenze. Sie wollen raus aus dem Vereinigten Königreich, weg von London mit dem britischen Premier Boris Johnson und dem Brexit - und zurück in die EU.

Ein Stimmungsbild, ob eine Mehrheit der Schotten für die Unabhängigkeit ist, wird die Parlamentswahl an diesem Donnerstag (6. Mai) liefern. Als klare Favoritin gilt die Schottische Nationalpartei (SNP) von Regierungschefin Nicola Sturgeon - sie will eine neue Volksbefragung über die Loslösung. Die meisten Stimmen wird sie sicher bekommen, auch eine Pro-Unabhängigkeitsmehrheit gemeinsam mit den Grünen ist sehr wahrscheinlich.

Doch reicht es zur absoluten Mehrheit? Denn nur dann wird es Premier Johnson nach Einschätzung von Experten schwer haben, ein neues Unabhängigkeitsreferendum zu verweigern. Das sorgt bei Menschen wie Ami für Sorgen. Mit Mann und drei Kindern wohnt sie in England, arbeitet aber im schottischen Ort Gretna Green gleich hinter der Grenze. "Warum sollen wir das hier auseinander reißen?", fragt sie. "Das lässt sich doch auch nicht voneinander lösen", ist die End-Zwanzigerin überzeugt.

Die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Schottland und dem Rest des Königreichs sind riesig, der Handel beträgt ein Vielfaches des schottischen Handels mit der EU. Bis zu dreimal teurer als die Kosten des Brexits sei eine Unabhängigkeit für Schottland, haben Wissenschaftler der London School of Economics errechnet. Das gelte selbst für den Fall, dass Schottland - wie von SNP-Chefin Sturgeon angepeilt - wieder der EU beitritt.

Viele unbeantwortete Fragen

Diese wirtschaftliche Problematik betont der schottische Ableger von Johnsons Konservativer Partei stets. Welche Währung wird Schottland haben, zumal ohne Zentralbank? "Es gibt eine Menge unbeantworteter Fragen in Bezug auf die EU, die die SNP beantworten muss", sagt Murdo Fraser, finanzpolitischer Sprecher der Konservativen.

In die Hände spielen könnte der Partei eine Spaltung der Unabhängigkeitsbefürworter. Sturgeons Vorgänger als Regierungs- und Parteichef, Alex Salmond, hat kürzlich seine eigene Partei gegründet. Zwar betont Salmond, sein Ziel sei eine "Super-Mehrheit" für die Unabhängigkeit. Doch aufgrund des Wahlsystems, das dem deutschen ähnelt, könnte seine neue Partei der SNP Stimmen wegnehmen - und das komme den Unabhängigkeitsgegnern zugute, sagt Fraser.

Das wahre Ausmaß ist völlig offen. Umfragen zeigten zuletzt eine leichte Mehrheit für die Anhänger der Union, nachdem monatelang die Befürworter einer Loslösung vorne gelegen hatten. Die Folgen des Brexits seien nicht so schlimm ausgefallen wie von vielen befürchtet, führt Fraser als Grund an. Zudem habe Großbritannien wegen des Erfolgs der Corona-Impfkampagne an Ansehen gewonnen. Doch der Politologe Peter Lynch weist auf die große Beliebtheit von Regierungschefin Sturgeon hin, die ihr Land mit klarer Führung durch die Pandemie gesteuert hat. Im direkten Vergleich mit Boris Johnson würde Sturgeon vermutlich einen Erdrutschsieg landen.

In Edinburgh steht Angus Robertson vor einem Supermarkt und verteilt Flugblätter. Der Sohn einer Deutschen will den Konservativen ihren Sitz abnehmen. "Ich bin der proeuropäische, der internationale Kandidat und mein Gegenüber von den Tories ist für Boris Johnson und die ganze Brexit-Katastrophe", sagt er im Gespräch mit der dpa. Es sei Zeit, dass die Schotten ihren eigenen Weg gehen könnten, denn die britische Regierung kümmere sich nicht um den nördlichen Landesteil. "Wir werden von den Tories regiert in London, die seit 1955 keine einzige Wahl in diesem Land, in Schottland, gewonnen haben." Beispiel: Der Brexit. Den hatten 2016 fast zwei Drittel der Schotten abgelehnt.

Zustimmung aus London nötig

Das Hindernis: Für eine neue Volksbefragung muss London mitspielen. Ohne Johnsons Zustimmung ist kein Referendum möglich. Und der Premierminister hat deutlich gemacht, dass er nicht zustimmen wird. Das Votum von 2014, als eine knappe Mehrheit für den Verbleib im Königreich stimmte, sei eine Generationenentscheidung. Das will wiederum die SNP nicht akzeptieren. Sie betont, mit dem Brexit habe sich die Ausgangsbedingung verändert.

Ihr Argument: Die britische Regierung verhält sich demokratiefeindlich, wenn der Wille der Menschen in Schottland ignoriert wird. Doch Robertson gibt sich siegessicher. Er sieht die Umstände aufseiten der SNP. Denn wählen dürfen auch viele Ausländer, die in Schottland leben, sie sind meist weltoffen und proeuropäisch, oft stimmen sie für die SNP. Hinzu kommt die Demografie. Zu fast drei Vierteln sprechen sich junge Schotten für die Loslösung von London aus, während ältere Menschen die Union beibehalten wollen. Der Trend werde andauern, betont Robertson. "Wir werden gewinnen."

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