Scholz drängt auf Ampel-Koalition

Der Kanzleranspruch von Wahlverlierer Laschet sei ein "Witz", heißt es von der SPD. Für die Sozialdemokraten ist ganz klar, wer die künftige Bundesregierung anführen soll. Angestrebt wird eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP.

Am Tag nach der Bundestagswahl drängt die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz Grüne und FDP zur Bildung einer Ampelkoalition. SPD, Grüne und FDP seien gestärkt, sagte Scholz am Montag in Berlin. Dies sei "der sichtbare Auftrag, den die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes formuliert haben". Dass Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) nun den Kanzler stellen will, sei ein "Witz", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Bei einem Auftritt mit den Wahlsiegerinnen der Landtagswahlen von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und Berlin, Franziska Giffey, sagte Scholz am Morgen im Willy-Brandt-Haus, hier stünden zwei Wahlsiegerinnen und ein Wahlsieger. Scholz sprach von einer "starken sozialdemokratischen Partei, die den Auftrag kriegt, die Regierung zu führen, in Berlin, in Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern und auch hier in der Bundesrepublik Deutschland".

"Union soll in Opposition gehen"

Scholz sagte, die Union solle nicht mehr regieren. "Sie sollen jetzt nicht mehr in der Regierung sein", sagte der Vizekanzler, "sondern in die Opposition gehen." Und weiter: "Jetzt ist Pragmatismus und Führungskunst gefragt." Die SPD wolle "in Ruhe" zustande bringen, was nun gefragt sei. "Wir werden das, was uns die Bürgerinnen und Bürger als Aufgabe gegeben haben, umsetzen."

Inhaltlich gebe es "genügend Schnittmengen" zwischen den Parteien, die die Wahl gewonnen hätten. Drei große Aufgaben stünden an, sagte Scholz und wiederholte die Kernthemen seines Wahlkampfs Respekt, die Modernisierung des Landes und den Kampf gegen den Klimawandel.

Im Willy-Brandt-Haus war bis 4.30 Uhr am Montagmorgen gefeiert worden. Jahrelang herrschte in der SPD-Parteizentrale gedrückte Stimmung nach Wahlen. Von echten Wahlpartys konnte lange keine Rede mehr sein. Am Montag wurden Scholz, Schwesig und Giffey erneut mit minutenlangem Applaus begrüßt.

Schwesig sprach von einem "wunderbaren Tag", Giffey erinnerte an die "beispiellose Aufholjagd" der SPD auch in der Hauptstadt. "Wir werden verantwortungsvoll damit umgehen", versprach Giffey. Parteichefin Saskia Esken sprach von einem "historischen Tag für die SPD". Sie sagte mit Blick auf Scholz, Schwesig und Giffey: "Hier stehen auch drei Regierungsaufträge."

Zügige Gespräche angekündigt

Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte eine "sehr selbstbewusste" SPD-Fraktion an. Im neuen Bundestag ist die SPD mit 206 Abgeordneten vertreten - 153 Sitze hatte sie 2017 errungen. "Wir haben einen Gestaltungs- und auch einen Regierungsanspruch", sagte Mützenich dem ZDF. "Die FDP muss sich gut überlegen, ob sie die Republik in eine Warteschleife schicken will."

Am Mittwoch wählt die neue SPD-Fraktion ihren Fraktionschef. Erwartet wird, dass Mützenich seinen Posten behält. Mützenich kündigte an, dass der Fraktionsvorsitzende an den anstehenden Sondierungen teilnehmen werde.

Klingbeil betonte den Willen der SPD zu einer raschen Regierungsbildung. "Die Menschen in Deutschland wollen, dass Olaf Scholz Kanzler wird." Die Menschen wollten nicht Laschet als Kanzler, sagte Klingbeil dem ZDF. "Wir wollen jetzt zügig Gespräche führen."