Rumoren in Union - Eklat bei AfD - Merkel gibt SPD nicht auf

Nach der historischen Rechtsruck-Wahl sortieren sich die Parteien. Eine Jamaika-Koalition dürfte schwierig werden. Die Kanzlerin will sich daher auch die Option SPD offen halten. Die AfD hat ihren ersten Eklat.

Nach den massiven Verlusten bei der Bundestagswahl rumort es in der Union. Die CSU hält zwar an der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag fest, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus CSU-Kreisen in München erfuhr. In Sondierungsgespräche mit möglichen Koalitionspartnern soll aber erst dann eingetreten werden, wenn der künftige Kurs mit der Schwesterpartei CDU geklärt ist. Es zeichnen sich Konflikte darüber ab, wie die zur rechtspopulistischen AfD abgewanderten Wähler zurückzugewinnen sind - mit einem Rechts- oder einem Mitte-Kurs. Dies könnte auch Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen erschweren. 

AfD vor der Zerreißprobe

Die große Wahlgewinnerin AfD steht derweil unmittelbar nach ihrem Triumph vor einer Zerreißprobe. Der interne Streit der Rechtsaußen-Partei um eine eher bürgerliche oder national-völkische Ausrichtung eskalierte, als die Vorsitzende Frauke Petry überraschend eine Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland verließ und danach ankündigte, sie werde nicht Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion sein.

Die Unionskrise

In CSU-Kreisen hieß es, die zentralen politischen Punkte müssten geklärt werden, bevor man in eine Sondierung mit anderen eintrete. Dabei gehe es aber um viel mehr als die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge, die die CDU bisher ablehnt. Die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU muss zu Beginn jeder Legislaturperiode bestätigt werden.

Merkel nimmt Polarisierung auf ihre Kappe

Die Kanzlerin verteidigte ihre umstrittene Migrations- und Flüchtlingspolitik. Zugleich übernahm sie persönlich Verantwortung für die politische Polarisierung in Deutschland. Diese Entwicklung «ist auch mit mir verbunden als Person. Und zwar ganz offensichtlich», sagte sie nach Sitzungen der Führungsgremien ihrer Partei in Berlin. Die Bundesregierung habe in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eine große Entwicklung gemacht, zugleich aber noch viel Arbeit vor sich. Herausforderungen durch illegale Migration und Probleme in ländlichen Räumen und sozialen Brennpunkten seien nicht gelöst, das habe zu Stimmen für die AfD geführt. Fehler der Union im Wahlkampf sah sie nicht.

Einziger Ausweg: Jamaika? - Merkel glaubt an SPD

Nach der Absage der SPD an eine erneute große Koalition ist die Bildung einer schwarz-gelb-grünen Jamaika-Koalition die einzig denkbare Regierungsvariante. Die Grünen und die FDP erklärten ihre Bereitschaft zu ernsthaften Sondierungen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber rief die potenziellen Partner zu Kompromissbereitschaft auf. Die Parteien rechnen jedoch mit komplizierten Gesprächen.

Merkel wollte sich auch deshalb noch nicht endgültig von der Option SPD verabschieden. Es sei sehr wichtig, dass Deutschland auch künftig eine gute und stabile Regierung habe. Man wolle daher auch mit der SPD im Gesprächskontakt bleiben, sagte sie. SPD-Chef Martin Schulz hatte jedoch angekündigt, seine Partei werde angesichts ihres Rekordtiefs bei der Wahl in die Opposition gehen und nicht für Gespräche über eine neue großen Koalition zur Verfügung stehen. Auch FDP und Grüne drängten die SPD, ihre Haltung zu überdenken.

Petry steigt aus

In der AfD krachte es gewaltig. Co-Chefin Petry kündigte an, der 94 Abgeordnete zählenden neuen Bundestagsfraktion nicht angehören zu wollen. Sie sagte über ihre Entscheidung: «Wer mich kennt, weiß, dass ich so etwas nicht spontan mache.» Um eine eigene Bundestagsfraktion zu bilden, müsste sie mindestens 34 Abgeordnete dazu bringen, sich ihr anzuschließen. Auf diese Frage werde es «sicherlich in den kommenden Tagen und Wochen Antwort» geben, sagte sie der ARD. Weiteres Zeichen für die Zerrissenheit der Partei: Die Abspaltung von vier der 18 Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern am Montag wegen politischer Differenzen.

Die AfD-Spitzenkandidatin für die Wahl, Alice Weidel, und Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg forderten Petry auf, die Partei zu verlassen. Co-Parteichef Jörg Meuthen entschuldigte sich nach Petrys Abgang. «Das ist auch mit uns nicht abgesprochen gewesen.» Der Vorgang zeige, dass die AfD auch «ein gäriger Haufen» sei. Zuvor hatte Meuthen Petry heftig attackiert. Dass sie sich öffentlich wiederholt von beiden Spitzenkandidaten distanziert habe, sei «wenig hilfreich» und «nicht hinnehmbar». Spitzenkandidat Alexander Gauland wies den Vorwurf von sich, er habe Petrys Ausstieg aus der Fraktion mit seinen nationalkonservativen Äußerungen über die «Leistungen» von Wehrmachtsoldaten oder der Aussage über die «Entsorgung» der Bundes-Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz provoziert.

Die AfD hatte am Sonntag 12,6 Prozent der Stimmen erhalten, sie bildet die drittgrößte Fraktion im neuen Bundestag. Die Partei will nach der Konstituierung des Parlaments als erstes einen Untersuchungsausschuss zum Verhalten Merkels in der Flüchtlingskrise beantragen.

Nach dem vorläufigen Endergebnis fiel die Union auf ihr schwächstes Ergebnis seit 1949: 33 Prozent (2013: 41,5). Die SPD stürzte auf ein Rekordtief von 20,5 Prozent (25,7). Die AfD, 2013 noch knapp gescheitert, legt mit 12,6 Prozent auf knapp das Dreifache zu (4,7). Die FDP kehrt mit 10,7 Prozent in den Bundestag zurück (4,8). Die Linken verbuchen 9,2 Prozent (8,6), die Grünen 8,9 (8,4).

Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag in der neuen Wahlperiode so groß wie nie zuvor. Die Sitzverteilung sieht nach Angaben des Bundeswahlleiters so aus: CDU/CSU: 246 Mandate, SPD: 153, AfD: 94, FDP: 80, Linke: 69, Grüne: 67.

Die Wahlbeteiligung betrug 76,2 Prozent (2013: 71,5).