Reul: Dimension rechtsextremer Vorfälle unterschätzt

Die Entdeckung von rechtsextremen Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen ist der vorläufige Höhepunkt einer Serie von Vorfällen. Dass die Chats jahrelang geheim bleiben konnten, wirft Fragen auf.

Nach der Aufdeckung von fünf Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten bei der nordrhein-westfälischen Polizei hat Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) eingeräumt, das Ausmaß unterschätzt zu haben. Rechtsextremistische Vorfälle etwa bei Polizisten in Hagen, Hamm oder Gelsenkirchen und die jetzt enttarnte Chatgruppe hätten gezeigt: "Offenbar haben wir nicht alles erkannt, vielleicht sogar auch die Dimension unterschätzt", sagte Reul am Donnerstag im Landtag in Düsseldorf.

Wegen der Chatgruppen sind inzwischen laut Reul 30 Polizisten vorläufig vom Dienst befreit worden. Die Suspendierung einer Beamtin aus der Mülheimer Polizeibehörde sei zu den bereits bekannten 29 Fällen noch hinzu gekommen. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden. Ein von Reul eingesetzter Sonderbeauftragter soll ein Lagebild zu rechtsextremistischen Tendenzen bei der Polizei erstellen. Bundesweit wird der Ruf nach Maßnahmen laut, wie Rechtsextremismus und falsch verstandener Korpsgeist in den Reihen der Beamten bekämpft werden können.

NRW-Innenminister Reul: "Abscheulichkeiten nicht für möglich gehalten"

"Die Dimension und diese Abscheulichkeiten habe ich nicht für möglich gehalten", sagte Reul. Es handele sich "um übelste, widerwärtigste neonazistische Hetze". Reul betonte: "Wir werden das aufarbeiten, radikal und bis ins kleinste Detail." Bei den Durchsuchungen am Mittwoch seien 43 Telefone, 19 SIM-Karten, 21 USB-Sticks, 20 Festplatten, 9 Tablets und 9 PCs sowie eine geringe Menge Betäubungsmittel beschlagnahmt worden.

Man müsse sich fragen, warum die Chatgruppen, die teils seit 2012 existierten, nicht früher aufgefallen seien. Ein Problem sei, dass es sich bei den Gruppen um abgeschlossene Kommunikationskanäle handele. In einigen Bereichen der Polizei gebe es auch ein "Haltungsproblem" und die Angst, Freundschaften zu verlieren, wenn man nicht zu den Umtrieben schweige. Die Botschaft aber sei: "Wer schweigt, macht sich mitschuldig", betonte Reul.

SPD und Grüne warfen Reul vor, beim Thema Rechtsextremismus in der Polizei zu lange "Scheuklappen" aufgehabt zu haben. "Man kann schon lange nicht mehr von Einzelfällen sprechen", sagte die Grünen-Politikerin Verena Schäffer. Mindestens 21 Verdachtsfälle seien bei der NRW-Polizei bekannt geworden.

Grünen-Chef Habeck fordert unabhängigen Polizeibeauftragten

Grünen-Chef Robert Habeck forderte, gegen "falsch verstandenen Korpsgeist" unter den Beamten vorzugehen. Eine ganze Dienststelle sei involviert. Es hätten zwar nicht alle aktiv mitgemacht, aber über Jahre habe niemand etwas dagegen unternommen, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. Er forderte einen unabhängigen Polizeibeauftragten. Um das Ausmaß rechtsextremistischer und rassistischer Netzwerke zu erfassen, brauche es eine regelmäßige statistische Abfrage der Innenministerkonferenz bei den Ländern.

CDU-Innenexperte Armin Schuster sieht keine deutschlandweiten Netzwerke in der Polizei. Zwar spreche er schon seit Jahren nicht mehr von Einzelfällen. Aber er sehe auch noch nicht Strukturen über ganz Deutschland, sagte Schuster im ARD-"Morgenmagazin". Politisch werde das Thema Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden seit zwei bis drei Jahren bearbeitet. Dafür sei eine Zentralstelle im Verfassungsschutz geschaffen worden.

Das Einstellen rechtsextremer Dateien in WhatsApp-Gruppen von Polizisten ist nach Ansicht von Anwälten nicht zwangsläufig strafbar. "Die Rechtsprechung ist da nicht einhellig bei der Frage, ob ein Beitrag in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe überhaupt eine öffentliche Äußerung darstellt", sagte Rechtsanwalt Christoph Arnold in Bonn der dpa. Disziplinarrechtlich sehe es möglicherweise anders aus. "Wenn das Beamte sind, die über eine verfassungsfeindliche Gesinnung verfügen, gehören die nicht in den Polizeidienst. Da hat Herr Reul völlig recht." Man müsse aber genau hinschauen, "ob jeder, der so etwas einstellt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt", sagte der Jurist. "Wenn jemand eine solche Gesinnung hat, müsste die ja auch sonst mal irgendwie aufgefallen sein und nicht nur durch ein WhatsApp-Bildchen."