Regierung ruft Alarmstufe des Notfallplans Gas aus

Die Gasversorgung in Deutschland wird immer schlechter. Russland hatte zuletzt Lieferungen deutlich reduziert. Jetzt hat die Bundesregierung die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen.

Angesichts der deutlich verringerten Gaslieferungen aus Russland hat die Bundesregierung die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausrufen. Gas ist nach Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck «von nun an ein knappes Gut in Deutschland». «Dies sage ich, obwohl die Versorgungssicherheit aktuell gewährleistet ist», sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. Zuvor hatte er die Alarmstufe des Notfallplans ausgerufen. «Auch wenn aktuell noch Gasmengen am Markt beschafft werden können und noch eingespeichert wird: Die Lage ist ernst, und der Winter wird kommen.»

Habeck: Gas ist ab sofort ein knappes Gut

Der Notfallplan hat drei Stufen: Die jetzt ausgerufene Alarmstufe ist die zweite. Die dritte wäre die Notfallstufe.

Laut dem Plan liegt bei der Alarmstufe eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Der Markt ist aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen.

Versorgungsunternehmen sollen noch keine Möglichkeit erhalten, ihre Gaspreise nach dem Energiesicherungsgesetz zu erhöhen. Zwei Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein: Zum einen müssen Alarmstufe oder Notfallstufe ausgerufen worden sein. Zum anderen muss die Bundesnetzagentur auf dieser Grundlage eine «erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland» festgestellt haben. Diese Feststellung muss im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Erst dann dürfen die Unternehmen die Preise auf ein «angemesses Niveau» erhöhen.

"Ökonomischer Angriff" Putins auf Deutschland

Habeck erklärte weiter: «Die Preise sind jetzt schon hoch, und wir müssen uns auf weitere Anstiege gefasst machen.» Das werde sich auf die Industrieproduktion auswirken und für viele Verbraucher eine große Last werden. «Es ist ein externer Schock.» Er warf Russlands Präsident Wladimir Putin einen «ökonomischen Angriff» vor.

Rationierungen für die Industrie will Habeck in der aktuellen Gaskrise nach Möglichkeit vermeiden. «Das soll nicht passieren, in keinem Monat im besten Fall», sagte der Grünen-Politiker, fügte aber hinzu: «Ich kann es natürlich nicht ausschließen, weil es so voraussetzungsreich ist, was wir tun. Aber es ist kein Szenario, auf das wir hinarbeiten - im Gegenteil.»

Alle Maßnahmen seien darauf ausgerichtet, die Marktkräfte so weit wie möglich wirksam zu halten und andere Alternativen zu schaffen, sagte Habeck. Es gehe darum, Einsparungen vorzunehmen, auf andere Energieträger auszuweichen und die Infrastruktur auszubauen, «um dieses Szenario abzuwenden».