Politik berät über weiteres Vorgehen in der Corona-Krise

Viele Menschen haben die Corona-Krise satt und sehnen ein zügiges Ende des Lockdowns herbei. Doch ganz so einfach geht das nicht. Die Politik ringt um den richtigen Weg zwischen gebotener Vorsicht und verlangten Öffnungen.

Der Bund und die Länder wollen an diesem Mittwoch über ihr weiteres Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Dabei steht die Politik unter erheblichem Druck - sowohl von Gegnern als auch von Befürwortern eines zügigen Lockdown-Endes. Am Dienstag deuteten sich weitere Öffnungsschritte an, allerdings abhängig vom regionalen Infektionsgeschehen und mit einer "Notbremse", falls bestimmte Werte steigen. Das ging aus einem vorläufigen Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde hervor, der noch nicht final beraten war.

Demnach soll der Lockdown grundsätzlich vor allem wegen der Gefahr durch die neuen Virusvarianten bis 28. März verlängert werden. Verknüpft werden sollen zahlreiche Öffnungen auch mit massenhaften Schnelltests. Mehrere Regierungschefs, so auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), hatten sich dafür ausgesprochen, einen Stufen- und Perspektivplan für den Weg aus dem Corona-Lockdown zu beschließen. Hauptkonfliktpunkt bei der Beratung der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfte sein, welche Inzidenzwerte man für welche Öffnungsschritte voraussetzt.

Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, forderte die Länder auf, keine chaotischen Zustände bei den Schritten aus dem Corona-Lockdown entstehen zu lassen. "Ich halte es für angezeigt, dass die Ministerpräsidentenkonferenz einen klaren, nachvollziehbaren Öffnungsplan entwickelt, der bundesweit die gleichen Schrittfolgen aufweist", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Die verständliche Pandemie-Frustration darf nicht noch verstärkt werden durch eigensinniges Maßnahmendurcheinander."

Drosten mahnt zur Vorsicht

Der Virologe Christian Drosten zeigte Verständnis für Wünsche nach Lockerungen, mahnte aber zur Vorsicht. Der Anteil der ansteckenderen Variante B.1.1.7 an den Neuinfektionen wachse weiter, die wärmere Jahreszeit werde das Problem nicht beseitigen, und beim Impfen brauche es mehr Tempo, betonte der Experte für Coronaviren von der Charité im "Coronavirus-Update" vom Dienstag bei NDR-Info. Es sei "ein wirklich schwieriges Spiel, wenn man jetzt allzu schnell Lockerungen macht". Der Anteil der in Großbritannien entdeckten Mutante an den Infektionen in Deutschland ist nach Schätzung Drostens auf ungefähr die Hälfte angewachsen - und werde weiter steigen.

Dagegen forderten die deutschen Landkreise rasche Lockerungen und Geschäftsöffnungen. "Es braucht beim Bund-Länder-Treffen die Ansage, dass Geschäfte dort, wo die Corona-Lage im Griff ist, ab Montag wieder Kunden begrüßen dürfen", sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Die Läden hätten die Wirksamkeit ihrer Hygienekonzepte bereits nachgewiesen, außerdem seien Maske und Abstand weiter Pflicht. Da es weniger Intensivpatienten und mehr Geimpfte gebe, sei es inakzeptabel, dass Baumärkte und Friseure öffnen dürften, der Einzelhandel aber "weiter dichtbleiben soll", betonte Sager. Er forderte auch eine Erlaubnis zur Vermietung von Unterkünften wie Ferienwohnungen über Ostern.