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Der Grünen-Politiker Cem Özmedir wirbt bei Union und SPD für einen gemeinsamen Antrag zum Verbot der rechtsextremen türkischen Organisation "Graue Wölfe" in Deutschland. "Bei den Grauen Wölfen handelt es sich um militante Rechtsextremisten, die in aller Welt ihr Unwesen treiben und in Europa immer wieder durch Gewalteskalationen auffallen", sagte Özedmir der "Welt" (Samstag). Mit bis zu 20.000 türkischen Ultranationalisten im Land könne es sich um die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland handeln.

 

Frankreichs Regierung hatte eine Auflösung damit begründet, dass die Organisation Diskriminierung und Hass schüre und an Gewaltaktionen beteiligt sei. Sie sei unter anderem in gewalttätige Proteste gegen kurdische und armenische Aktivisten verwickelt gewesen.

"Sie bedrohen auch in Deutschland türkeistämmige Oppositionelle und Angehörige von Minderheiten. Es kann doch nicht sein, dass türkische Rechtsextremisten mitten in Berlin, Dortmund oder Hamburg friedliche Bürgerinnen und Bürger einschüchtern, verprügeln oder mit dem Leben bedrohen", so Özdemir. "Rechtsextremismus ist Rechtsextremismus und muss bekämpft werden, egal wo er herkommt."

Erdogan macht Hand-Gruß der "Grauen Wölfe"

Er macht auch enge "ideologische Verbindung" zur AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus. "Mittlerweile zeigen auch zunehmend AKP-Politiker und selbst Erdogan den Hand-Gruß der Grauen Wölfe im Wahlkampf. Sie tun das, obwohl die Grauen Wölfe auch bekannt für ihre Verbindungen in die Organisierte Kriminalität und in Mafia-Gruppen sind", so Özdemir, der selbst vom Bundeskriminalamt geschützt wird. "Das hat mit Drohungen von Neonazis zu tun, aber auch mit Drohungen türkischer Rechtsextremisten." Er rief demokratische Parteien auf, sehr genau zu beobachten, ob Mitglieder der Grauen Wölfe dort Einfluss nehmen.

Nach dem deutschen Verfassungsschutzbericht 2019 sind die "Grauen Wölfe" ein ernstzunehmender Träger und Verbreiter nationalistisch-rechtsextremistischen Gedankenguts. Sie haben Verbindungen zur ultranationalistischen Partei MHP in der Türkei, die mit Erdogans AKP ein Regierungsbündnis eingegangen ist.