May kommt wieder nach Brüssel

Die Premierministerin kämpft um eine Mehrheit im britischen Parlament für ihren Brexit-Deal. Hilft ihr die EU doch noch, den Austrittsvertrag über die Ziellinie zu bringen?

Im Brexit-Streit suchen Großbritannien und die Europäische Union am Mittwoch erneut nach einem Ausweg aus der völlig verfahrenen Lage. Premierministerin Theresa May will in Brüssel Zugeständnisse erreichen, um den Austrittsvertrag im britischen Unterhaus doch noch ratifiziert zu bekommen und den angekündigten EU-Austritt ohne Chaos zu vollziehen.

Großbritannien will die EU am 29. März verlassen, also in gut fünf Wochen. Bei einem Brexit ohne Vertrag entfielen die von beiden Seiten vereinbarte Übergangsfrist und die Eckpunkte für eine enge Handels- und Sicherheitspartnerschaft. Die Wirtschaft befürchtet für diesen Fall schwere Verwerfungen, unter anderem wegen langwieriger Zollkontrollen an den Grenzen. Beide Seiten wollen das unbedingt vermeiden.

Allerdings fiel das von May mit den übrigen 27 EU-Staaten ausgehandelte Austrittsabkommen Mitte Januar im britischen Parlament durch. Nun will die Regierungschefin mit Nachbesserungen doch noch eine Mehrheit zustande bringen. Nächste Woche muss May im Unterhaus Bericht erstatten. Die EU schließt aber jede Änderung an dem knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag aus.

Hauptstreitpunkt ist der sogenannte Backstop

An dieser Ausgangslage hat sich seit Wochen nichts verändert. Trotzdem ließ sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf weitere "Gespräche" ein, als May vor zwei Wochen schon einmal bei ihm auf Korrekturen drang. Die Unterhändler beider Seiten saßen mehrfach zusammen. Nun wollen May und Juncker Zwischenbilanz ziehen. Wie eine Lösung aussehen könnte ist unklar.

Hauptstreitpunkt ist der sogenannte Backstop. Das ist eine von der EU geforderte Garantie, dass die EU-Außengrenze zwischen dem Mitgliedsland Irland und dem britischen Nordirland offen bleibt. Wenn keine andere Lösung gefunden wird, soll ganz Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben. Für Nordirland sollen zudem einige Regeln des Binnenmarkts gelten. Brexit-Befürworter befürchten, das binde Großbritannien auf Dauer zu eng an die EU. Kritiker beklagen zudem den Sonderstatus für Nordirland.

Angesichts des Zeitdrucks wird über eine Verschiebung des Brexit-Datums spekuliert. Juncker hat bereits signalisiert, dass die EU-Seite einem entsprechenden Antrag Londons zustimmen dürfte. Doch bekräftigte er am Dienstag auf Twitter, die Entscheidung darüber liege nicht bei der EU-Kommission. Und Juncker betonte: "Wenn Großbritannien über den Mai hinaus bleibt, müsste es als Mitglied der EU die Europawahl 2019 abhalten." Das sei im EU-Vertrag so vorgesehen.