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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat sich dafür ausgesprochen, Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte möglichst aufzuheben. "Es geht hier nicht um Privilegien, sondern um die Rücknahme von Grundrechtsbeschränkungen", sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Nicht die Ausübung von Grundrechten bedarf der Rechtfertigung, sondern die Einschränkung der Grundrechte durch den Staat."

Allerdings kommt die Aufhebung von Einschränkungen für Lambrecht nur in Frage, wenn wissenschaftlich sicher belegt ist, dass die Impfung auch vor einer Weitergabe des Virus schützt. Lambrechts Parteikollege, Außenminister Heiko Maas, hatte sich vergangenen Sonntag dafür ausgesprochen, Menschen mit Corona-Impfung früher als anderen den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben. Er sprach auch von der bisher ungeklärten Frage, ob Geimpfte auch andere anstecken können, argumentierte aber gegenüber "Bild" etwas weiter: "Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg."

Union eher dagegen

Die Union hält die Debatte zumindest für verfrüht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag gesagt: "Wir wissen nicht, ob der Geimpfte andere anstecken kann. So lange stellt sich die Frage von Privilegien überhaupt nicht." Ähnlich hatte das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium kürzlich argumentiert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) sagte noch Ende Dezember - Privilegien für Geimpfte, das könnte eine Impfpflicht durch die Hintertür bedeuten und die Gesellschaft spalten.

Fast jeder zweite Deutsche (49 Prozent) nimmt einer Umfrage zufolge die aktuellen Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie als sehr starke oder starke Belastung wahr. Das geht aus dem neuen "Deutschlandtrend" des "ARD-Morgenmagazins" hervor. In der Woche vor Weihnachten waren es noch 36 Prozent der Befragten. Die Akzeptanz des Krisenmanagements von Bund und Ländern ist allerdings rückläufig. Während sich Mitte Dezember noch 57 Prozent der Befragten positiv zum Krisenmanagement äußerten, zeigten sich aktuell nur noch 46 Prozent der Deutschen damit zufrieden.

Die Menschen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen müssen ab Montag OP-Masken, FFP2-Masken oder KN95-Masken in Bussen und Bahnen, Supermärkten, Arztpraxen und Gottesdiensten tragen. Das geht aus der neuen Coronaschutz-Verordnung des Landes hervor, die am Donnerstagabend veröffentlicht wurde. Es ist die entsprechende Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse vom Dienstag.

Teure Maskenpflicht

Wegen der Maskenpflicht fordern Sozialverbände finanzielle Unterstützung für ärmere Menschen. "Es kann nicht sein, dass Menschen, die bereits jetzt jeden Tag schauen müssen, wie sie etwas zu essen auf den Tisch bekommen, zwingend notwendige Schutzausrüstung aus der eigenen Tasche finanzieren müssen", sagte der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, der Deutschen Presse-Agentur. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, forderte "100 Euro sofort für Grundsicherungsempfänger, damit sie sich FFP2-Masken leisten können".

Merkel hatte darauf verwiesen, dass die Regierung für 34 Millionen Menschen, darunter alle über 60-Jährigen, die besonders gut schützenden FFP-2-Masken für den Winter zur Verfügung gestellt habe. Vorgesehen ist ein Eigenanteil von zwei Euro für je sechs Masken. Sollten die Einschränkungen jedoch noch lange anhalten, müsse man "natürlich auch darüber nachdenken, ob wir an der Stelle nochmal helfen müssen", sagte Merkel.

Die Grünen-Fraktion verlangt eine Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Es kann nicht sein, dass sie Peter Altmaier in der Regierungserklärung vorschickt, während die Kanzlerin selbst in die Bundespressekonferenz geht", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann. "Wir erwarten, dass sich die Bundeskanzlerin in der nächsten Sitzungswoche im Parlament zur Corona-Pandemie erklärt". Es soll am kommenden Donnerstag um 9 Uhr tatsächlich eine Regierungserklärung geben, bei der sich allerdings Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Jahreswirtschaftsbericht äußern soll.