Kritik nach "Querdenker"-Demo gegen Corona-Politik

Tausende Menschen fast ausnahmslos ohne Mund-Nasen-Schutz und ohne Mindestabstand gehen in Stuttgart gegen die Corona-Politik auf die Straße - zum Entsetzen vieler. Das hat ein politisches Nachspiel.

Rund 15 000 Menschen haben sich bei einer Kundgebung gegen die Corona-Politik in Stuttgart größtenteils ohne Masken und Mindestabstand versammelt und die Stadt in große Erklärungsnot gebracht. Diese wehrte sich gegen den Vorwurf, die Veranstaltungen der "Querdenker" nicht verboten zu haben. Landessozialministerium, Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) und die Stadt kündigen eine Aufarbeitung an. Mehr als 1000 Polizisten waren zusammen mit Einheiten aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei im Einsatz, schritten wegen der Verstöße gegen die Corona-Regeln aber kaum ein - nicht zum ersten Mal in Deutschland.

Protest gegen die Corona-Politik

In Stuttgart zogen die Demonstranten von der Innenstadt zum Cannstatter Wasen, wo die "Querdenken"-Bewegung aus Protest gegen die Corona-Politik zu einer Kundgebung aufgerufen hatte. Eine bunte Mischung von Menschen lief größtenteils ohne Masken, dicht an dicht. Viele tranken Bier, es herrschte Volksfeststimmung mit Getrommel und Gesängen. Nach Angaben des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) wurden aber auch mehrere Journalisten angegriffen. Stuttgarter Journalisten des SWR wurden mit einem harten Gegenstand beworfen. Eine Live-Schalte zum Sender Tagesschau24 musste abgebrochen werden.

Bundesaußenminister Heiko Maas rügte die Kundgebung scharf. Alle hätten das Recht zu demonstrieren, schrieb der SPD-Politiker auf Twitter. Beleidigungen und Übergriffe auf Journalisten und Journalistinnen hätten mit Demonstrationsfreiheit rein gar nichts zu tun. "Das sind Angriffe auf Pressefreiheit. Sie müssen verfolgt und geahndet werden." Marcus Bornheim, erster Chefredakteur ARD-aktuell, nannte es im Twitter-Kanal der Tagesschau "ein Armutszeugnis", wenn solche Veranstaltungen genützt würden, um die Pressefreiheit zu attackieren. "Wir verlangen von der Polizei Aufklärung zu diesen Vorfällen." Die Angriffe auf Journalisten kritisierte auch SWR-Intendant Kai Gniffke. "Die SWR-Mitarbeitenden sind bei ihrer Arbeit auf Konfrontationen vorbereitet, agieren besonnen und vermeiden die Eskalation. Sie sind auch nicht empfindlich. Aber es gibt Grenzen. Wir müssen uns nicht alles bieten lassen", so Gniffke.

20.000 Menschen in Kassel

Zuletzt hatte am 20. März eine Demonstration gegen die Corona-Politik in Kassel (Hessen) mit mehr als 20 000 Menschen für Schlagzeilen gesorgt - erlaubt waren nur 6000. Es kam auch gewalttätigen Auseinandersetzungen. Viele Teilnehmer hielten sich nicht an Auflagen wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Kritiker hatten der Polizei dort ebenfalls ein zu zurückhaltendes Auftreten vorgeworfen.

Minister Strobl will klären, ob "gefährliche Veranstaltungen" wie jüngst in Stuttgart in der Corona-Pandemie erlaubt werden müssen. "Auch die Demonstrationsfreiheit verlangt verantwortungsvolle Bürger. Unsere Grundrechte sind nicht grenzenlos und rechtfertigen nicht jedes verantwortungslose Verhalten – schon gar nicht die Gefährdung der Gesundheit und des Lebens anderer Menschen", sagte er am Montag. Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) kündigte an, künftige Veranstaltungen derselben Anmelder von Demonstrationen gegen die Corona-Politik wegen Auflagenverstöße verbieten zu wollen.

Zwischen Stadt und Gesundheitsministerium brach am Wochenende ein offener Streit aus: Das Ministerium hatte vor der Demonstration gewarnt. "Meine Prognose ist, dass die Hygieneregeln bei der Veranstaltung nicht eingehalten werden", hatte Ministerialdirektor Uwe Lahl erklärt. Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) sieht das anders und verteidigt die Strategie von Stadt und Polizei. "Ich glaube, wir haben das Beste daraus gemacht." Die SPD-Fraktion beantragte eine Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag

Eine belastendende Aufgabe

Der Sprecher der Stuttgarter Polizei, Stefan Keilbach, sagte: "Wir haben von vornherein gewusst, dass wir nicht nur in der Vorbereitung, sondern auch beim Ausführen zwischen den Stühlen sitzen. Das war eine belastende Aufgabe. Der Einsatz selbst war friedlich." Laut Polizei wurden zunächst 254 Corona-Verstöße geahndet.

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet die "Querdenken"-Bewegung. Die Behörde ordnet mehrere Akteure dem Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" zu, die unter anderem demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren. Die "Querdenken"-Bewegung weist diese Vorwürfe zurück.