Kramp-Karrenbauer: Türkei darf keine Besatzungsmacht werden

Die Kritik ist deutlich. Die CDU-Vorsitzende warnt die Türkei davor, als Besatzungsmacht in Syrien zu bleiben. Sie spricht von einem "verheerenden Signal" an die einstigen kurdischen Verbündeten.

Die CDU-Vorsitzende und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Türkei davor gewarnt, als Besatzungsmacht in Nordsyrien bleiben zu wollen. "Die Türken sind ein Nato-Partner. Und die Nato ist ein Bündnis, das auf Werten beruht", sagte sie am Sonntag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken. "Der Nato-Partner Türkei, wie jedes andere Nato-Land, muss für Stabilität, für Frieden sorgen. Und er darf sich nie als Besatzungsmacht aufführen. Das ist eine Grenze, die die Türkei nicht überschreiten darf."

Sie betonte: "Wenn es Hinweise gibt dass die Türkei wirklich plant, in Nordsyrien als eine Art Besatzungsmacht auf Dauer zu bleiben, dann muss es von uns eine klare Antwort geben. Das geht nicht."

"Verheerendes Signal"

Zur Entscheidung der USA, sich militärisch aus dem Norden Syriens zurückzuziehen, sagte sie, dies habe ein "verheerendes Signal" an die kurdischen Peschmerga gesendet, die die USA im Kampf gegen islamische Terroristen in Syrien unterstützten. Bei den Kurden sei das Signal angekommen, dass sie zwar für die USA gekämpft hätten, aber nun im Stich gelassen würden.

Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei sei einer der Schlüssel gewesen, um nach 2015 die Migranten-Zahlen massiv zu reduzieren. "Wir werden auch in Zukunft ein solches kollektives System von Verträgen brauchen", sagte Kramp-Karrenbauer. Dies betreffe nicht nur die Türkei, sondern auch Libyen und die Sahelzone.

Die EU müsse nun umsetzen, was versprochen worden sei: Einen gemeinsamen Schutz der gemeinsamen Außengrenze und die Umwandlung der Grenzschutzbehörde Frontex zu einer "wirklichen Grenzpolizei". Dies werde eine der Hauptaufgaben der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sein. "Wir haben der Bevölkerung versprochen: 2015 wird sich nicht wiederholen. Dieses Versprechen werden und müssen wir halten", rief Kramp-Karrenbauer den Delegierten der Jungen Union zu.