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Nur ganz knapp in Hamburger Bürgschaft

Kleiner Dämpfer für die AfD

  • Veröffentlicht: 23.02.2020
  • 23:02 Uhr
  • dpa
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© Frank Molter/dpa

Wir sind gekommen, um zu bleiben, lautet das Motto der AfD. Seit 2013 gab es keine Wahl auf Landes- oder Bundesebene, bei der die Partei der Rechtspopulisten unter der Fünf-Prozent-Hürde blieb. Die Kurve zeigte immer nur nach oben. Am Sonntag gab es einen leichten Dämpfer.

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Die AfD trifft sich zur Wahlparty in eher schmuckloser Atmosphäre, in ihrer Hamburger Geschäftsstelle. Andere Räumlichkeiten hat sie in der weltoffenen Großstadt für ihre Veranstaltung nicht gefunden. Einige Gastwirte mögen die AfD nicht, andere treibt vielleicht die Sorge vor Kundgebungen oder Sachbeschädigung durch AfD-Gegner um. Doch es liegt nicht an den schlichten Büroräumen, dass hier am Sonntagabend erst keine Stimmung aufkommen will.

Erst kurz vor 21.00 Uhr wird klar: Der Wiedereinzug in die Bürgerschaft scheint geschafft, wenn auch knapp. Jubelschreie, Umarmungen und klirrende Bierflaschen: Die verbliebenen AfD-Anhänger freuen sich über die neuen Zahlen. Auch wenn das Ergebnis von 2015 nicht erreicht wird.

"Wir haben gekämpft, und wir haben auch gegen die widrigen Impulse gekämpft, die wir bekommen haben, aus anderen Bundesländern", sagt Spitzenkandidat Dirk Nockemann. "Wir müssen auch selbstkritisch ein bisschen sein, einige Dinge in der eigenen Rhetorik mal überdenken."

Tatsächlich hat die AfD in Hamburg mit einem besseren Ergebnis gerechnet. Die Menschen in Deutschlands Norden sind für die Partei zwar immer schon schwieriger zu gewinnen gewesen als die im Osten oder im Süden. Doch sechs bis acht Prozent erschienen Nockemann und seinen Mitstreitern schon erreichbar.

Mit mehr gerechnet

Dass es am Ende so knapp wurde, hängt sicher auch mit der Bluttat im hessischen Hanau zusammen, wo ein psychisch auffälliger Rassist am Mittwoch neun Menschen, seine Mutter und schließlich sich selbst erschossen hat. Wenige Tage zuvor war eine Gruppe von Rechtsextremisten inhaftiert worden. Die Gruppe um Werner S. soll unter anderem Angriffe auf Moscheen und Asylsuchende geplant haben.

Die AfD ruft zwar nicht zu Gewalt auf. Die von ihren Gegnern und zahlreichen Politologen vertretene These, ihre Anti-Asyl-Rhetorik und ihre Warnungen vor einer angeblich drohenden Islamisierung seien der Nährboden, auf dem der Rechtsextremismus gedeihe, überzeugt aber vielleicht doch auch einige Wähler, die eigentlich Sympathien für die AfD hegen. Einige Mitglieder der Hamburger AfD waren auch über den Auftritt des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke bei einer Kundgebung des islamfeindlichen Pegida-Bündnisses in Dresden am vergangenen Montag nicht glücklich.

Auch der Coup von Höckes Landtagsfraktion mag der AfD in Hamburg geschadet haben. In Erfurt hatte die AfD die anderen Parteien überrumpelt, indem sie den FDP-Politiker Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang überraschend mit zum Ministerpräsidenten wählte - und ihr eigener parteiloser Kandidat keine Stimme erhielt. Viele AfD-Mitglieder fanden das toll, doch so mancher Wähler im Westen der Republik mag das anders gesehen haben. Schließlich hat das Thema Migration, das die AfD im Bundestag in fast jeder Rede erwähnt, im Hamburger Wahlkampf keine allzu große Rolle gespielt.

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Nimbus hat Schaden genommen

Die Polizei sperrt den Zugang zu dem Gebäude in der Hamburger Innenstadt, in dem die AfD ihre Geschäftsstelle hat, am Wahlabend großräumig ab. Viele Beamte sichern den Zugang. Die Hamburger Antifa hatte auf Twitter zu Protesten aufgerufen. Während der Wahlparty sind von draußen vereinzelt Protestrufe zu hören.

Und was sagt die Parteispitze? Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla schaut kurz auf der Wahlparty vorbei. Er sagt: "Insgesamt hat man gesehen, dass in Hamburg die bürgerlich-konservativen Parteien alle verloren haben, das sollte uns allen zu denken geben." Was er nicht sagt: Der Nimbus des Siegers AfD, der in Deutschlands politischer Landschaft tiefe Wurzeln geschlagen hat, er hat zumindest Schaden genommen. 2015 hatte die Partei in Hamburg noch aus dem Stand 6,1 Prozent der Stimmen eingefahren, nun sind es knapp über 5.

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