EU will Tabakindustrie zur Kasse bitten

Im Kampf gegen die Vermüllung der Weltmeere sollen etliche Plastikprodukte aus dem Alltag verschwinden - das ist bereits klar. EU-Unterhändler legen nun letzte Hand an die Plastikstrategie.

Für das Einsammeln von Zigarettenstummeln könnte die Tabakindustrie künftig zur Kasse gebeten werden. Dies bekräftigte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vor den entscheidenden EU-Gesprächen über die neue Strategie gegen Plastikmüll am Dienstag. Darin ist die Kostenbeteiligung für Hersteller enthalten. Kern der Strategie ist das Verbot von Wegwerfprodukten wie Plastikgeschirr und -Besteck, Wattestäbchen oder Ballonhaltern. Ziel ist die Eindämmung des Plastikmülls in der Umwelt und den Weltmeeren.

"Wer Wegwerfartikel wie Zigaretten herstellt, wird künftig mehr Verantwortung für den Müll übernehmen müssen", sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "So könnte die Zigarettenindustrie zum Beispiel an den Kosten für die Reinigung von Stränden oder Parks beteiligt werden." Genau das ist im Entwurf der Plastik-Strategie vorgesehen. Die SPD-Politikerin sagte, sie hoffe, dass «noch in diesem Jahr ein europaweites Verbot von überflüssigem Einweg-Plastik auf den Weg" gebracht werde.

Einmalgeschirr, Strohhalme, Wattestäbchen und andere Wegwerfartikel

Danach sah es am Dienstag aus. Die EU-Kommission hatte im Mai vorgeschlagen, Einmalgeschirr, Strohhalme, Wattestäbchen und andere Wegwerfartikel aus Plastik zu verbieten. EU-Länder und EU-Parlament beschlossen die Vorschläge jeweils mit leichten Änderungen. Ziel der für Dienstagabend angesetzten Verhandlungsrunde ist ein Kompromiss der drei Institutionen. Ein Ergebnis wurde erst für die Nacht zum Mittwoch erwartet.

Die Strategie gegen Plastikmüll dürfte für fast jeden im Alltag spürbare Veränderungen bringen. Verboten werden sollen aber nur Gegenstände, für die es bessere Alternativen gibt. Bedeutsam ist das Paket vor allem für die Kunststoffbranche, die nach Behördenangaben 2015 einen Umsatz von 340 Milliarden Euro machte und 1,5 Millionen Menschen beschäftigte.

Große Umweltvorteile

Die Gesetzgeber hoffen auf große Umweltvorteile. Die Maßnahmen sollen den Ausstoß von Kohlendioxid um 3,4 Millionen Tonnen verringern. Bis 2030 könnten Umweltschäden im Wert von 22 Milliarden Euro vermieden werden, rechnete die Kommission einmal vor. Verbraucher könnten bis zu 6,5 Milliarden Euro sparen.

In Deutschland traf der Vorstoß zu den Zigarettenstummeln auf Widerspruch. Die CDU-Umweltpolitikerin Marie-Luise Dött sagte in Berlin: "Es ist überhaupt keine Frage, dass wir Abfall jeder Art vermeiden oder verringern müssen. Das ist ein Schwerpunkt unserer umweltpolitischen Agenda. Aber Unternehmen dafür verantwortlich zu machen, wenn Konsumenten deren Produkte unsachgemäß entsorgen, ist der falsche Weg."

So argumentiert auch der Deutsche Zigarettenverband. "Ohne eine Veränderung des Konsumentenverhaltens würde der Vorschlag zu einer zeitlich unbegrenzten und finanziell massiven Belastung der Hersteller führen", warnte Geschäftsführer Jan Mücke. "Ein stärkerer Fokus muss auf die Sensibilisierung der Verbraucherinnen und Verbraucher gerichtet werden." Kommunen sollten das achtlose Wegwerfen von Zigarettenkippen konsequent als Ordnungswidrigkeit ahnden.