Einigung: Länder wollen Teil-Lockdown verlängern

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf eine Verlängerung des Teil-Lockdowns verständigt. Eine endgültige Entscheidung über die Maßnahmen in den nächsten Wochen fällt aber erst am Mittwoch.

Angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen wollen die Länder den Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember verlängern. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten am Montagabend in einer Schaltkonferenz, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Eine endgültige Entscheidung soll es bei den Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch geben.

Bei einer Verlängerung des Teil-Lockdowns bleiben Gastronomiebetriebe sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen, die seit Anfang November dicht sind, weiter geschlossen. Mit der Verlängerung der Maßnahmen sollen die weiter hohen Ansteckungszahlen gedrückt werden.

Die Beratungen der Ministerpräsidenten dauerten 4,5 Stunden. Teilnehmer sprachen von guten Beratungen. Am Dienstag soll es erneute Beratungen der Chefs der Staatskanzleien mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) geben.

Die Bundesregierung hatte bereits in Aussicht gestellt, die Novemberhilfen zur Unterstützung der von Schließungen betroffenen Firmen sowie Soloselbständigen wie Künstler zu verlängern, falls der Teil-Lockdown verlängert wird. Dies dürfte weitere Milliarden kosten.

Politiker von Bund und Ländern hatten die Bürger am Wochenende bereits auf eine Verlängerung der zunächst bis Ende November geltenden Kontaktbeschränkungen vorbereitet.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte am Montag unterstrichen, die Regierungschefs der Länder seien sich einig, dass jetzt keine Zeit für Lockerungen sei: «Wir plädieren daher für eine Verlängerung des Teil-Lockdowns.»

Im Gespräch waren zudem schärfere Kontaktbeschränkungen für private Treffen und womöglich eine erweiterte Maskenpflicht an Schulen.

Wie Haseloff warb auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dafür, dass die Kontaktbeschränkungen an den Weihnachtstagen und zum Jahreswechsel gelockert werden.