DUP-Partei lehnt Teile der Brexit-Vorschläge ab

Rückschlag bei den Brexit-Verhandlungen: Die nordirisch-protestantische DUP ist mit den Brexit-Vorschlägen nicht einverstanden. Kommt das Abkommen auf dem EU-Gipfel noch zustande?

Wenige Stunden vor dem EU-Gipfel in Brüssel sind die Chancen für ein schnelles Brexit-Abkommen wieder gesunken. Die nordirische Protestantenpartei DUP lehnt Teile der am Vorabend von London und Brüssel aushandelten Vorschläge zum EU-Austritt ab. Das geht aus einer Mitteilung der Partei vom Donnerstag hervor.

"So wie die Dinge stehen, können wir nicht unterstützen, was zum Zoll und zu Zustimmungsfragen vorgeschlagen worden ist", erklärten Parteichefin Arlene Foster und Fraktionschef Nigel Dodds. Auch bei der Frage der Mehrwertsteuer gebe es nach wie vor Unklarheiten.

Gesamteinigung ausstehend

Kurz vor dem EU-Gipfel hatten Experten der EU und Großbritanniens bis Mittwochabend wichtige Brexit-Fragen geklärt gehabt. Darunter war auch die lange sehr umstrittene Zollregelung für Irland, wie der EU-Unterhändler Michel Barnier nach Angaben von Diplomaten am Mittwochabend in einem EU-Treffen berichtete. Eine Gesamteinigung stand aber noch aus, weil einige komplexe Details offen waren.

Damit sinken die Chancen, dass beim am Donnerstag beginnenden Gipfel das Austrittsabkommen noch zustande kommt. Premierminister Boris Johnson will sein Land zu Halloween, am 31. Oktober, aus der Staatengemeinschaft führen. Wiederholt hatte er Brüssel mit einem ungeregelten Brexit gedroht. Für den Fall hatten Experten chaotische Verhältnisse für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche vorhergesagt.

Seit Tagen verhandelten beide Seiten über Änderungen an dem Austrittsvertrag, den die damalige Premierministerin Theresa May 2018 noch mit Brüssel vereinbart hatte. Ihr Nachfolger Johnson verlangte Änderungen, weil er eine zu enge Bindung an die EU befürchtete. Streitpunkt war vor allem die enthaltene Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Johnson wollte ihn unbedingt streichen.