CDU-Debatte über Wahlparteitag spitzt sich zu

Die Zahlen der Corona-Infektionen steigen drastisch - und immer noch ist unklar, wann die CDU einen neuen Vorsitzenden bestimmt. In der Parteispitze gibt es keine Einigkeit - droht eine Zerreißprobe?

Kurz vor der Entscheidung über den CDU-Parteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden spitzt sich bei den Christdemokraten die Lage zu. Am Sonntagnachmittag (16.00 Uhr) wollte die engste CDU-Spitze nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und der "Bild"-Zeitung mit den Kandidaten zu vorentscheidenden Beratungen darüber zusammenkommen, ob, wann und wie der Parteitag angesichts der drastisch steigenden Zahlen von Corona-Infektionen stattfindet. In der Parteispitze und unter den Kandidaten gab es keine Einigkeit.

NRW-Ministerpräsident und Parteivize Armin Laschet plädierte in der "Welt am Sonntag" für eine Verschiebung des bislang für den 4. Dezember in Stuttgart geplanten Treffens der 1001 Delegierten ins nächste Jahr. Sein härtester Gegner im Kampf um den Parteivorsitz, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, ist dafür, den Parteitag notfalls in einer geänderten, hybriden Form an mehreren Standorten in Präsenz und virtuell zugleich zu organisieren.

Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über das Treffen von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretär Paul Ziemiak, und Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig mit den Kandidaten Laschet, Merz und dem Außenpolitiker Norbert Röttgen berichtet. An den Beratungen sollten auch die stellvertretenden Parteivorsitzenden Volker Bouffier, Armin Laschet, Julia Klöckner, Thomas Strobl und Silvia Breher teilnehmen.

Verschieben oder nicht?

Laschet sagte der "Welt am Sonntag", was Parteien von den Bürgern erwarteten, müssten sie auch selbst einhalten: Kontakte reduzieren, wo es nur gehe. "Dieser Parteitag ist jetzt nicht unbedingt erforderlich, kann verschoben werden." Alle anstehenden Fragen könnten auch nach dem Winter entschieden werden. "Wir müssen alle Kraft, Energie und Anstrengungen jetzt auf die Bekämpfung der Pandemie richten. Die Menschen in Deutschland haben weniger denn je ein Verständnis dafür, dass Parteien sich nun mit sich selbst beschäftigen."

Merz will den Parteitag auf jeden Fall stattfinden lassen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe wies er den Vorstoß von Laschet zur Verschiebung erneut zurück: "Die CDU ist nach dem Parteiengesetz und ihrer eigenen Satzung verpflichtet, noch in diesem Jahr einen neuen Parteivorstand zu wählen", sagte er. "Diese Wahl muss stattfinden, auch wenn ein Parteitag an einem Ort mit 1001 Delegierten zurzeit nicht möglich sein sollte." Corona schränke das Leben ein, das gelte auch für politische Parteien. "Aber wir haben keinen Staatsnotstand, und deshalb müssen die politischen Institutionen unseres Landes arbeitsfähig bleiben. Das gilt für das Parlament
ebenso wie für die politischen Parteien."

Politik mit Vorbildfunktion

Klöckner sagte der dpa am Sonntag, sowohl eine Verschiebung wie auch ein Parteitag an mehreren Standorten sei für die CDU-Mitglieder unbefriedigend. Finde das Delegiertentreffen an mehreren Orten statt, berge dies wahrscheinlich einen noch größere Gefahr, dass mehr "Einfallstore" für das Virus vorhanden seien. Aus Sicherheitsgründen für die Gesundheit könne sie daher einer Verschiebung zustimmen.

Nach weiteren dpa-Informationen plädiert auch Bouffier stark für eine Verschiebung des Parteitags ins nächste Jahr. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), dessen Wort in der Partei noch immer starkes Gewicht hat, hatte sich nach früheren Informationen der "Bild"-Zeitung ebenfalls für eine Verschiebung stark gemacht. Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus, sagte der "Welt am Sonntag", so lange die Zahl der Neuinfektionen auf hohem Niveau weiter steige, sei an einen Parteitag nicht zu denken.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) - Mitglied des CDU-Präsidiums - lehnt eine Verschiebung des CDU-Parteitags bis ins Frühjahr dagegen ab. Er brachte eine Einigung der drei Kandidaten ins Spiel. "In der Demokratie kann man jederzeit die Weichen neu stellen, auch jetzt. Es gibt den Wunsch Vieler in der Partei, dass der Dreikampf gar nicht erst ausgefochten wird und die drei Kandidaten sich einigen - entweder untereinander oder auf einen anderen Kandidaten." Wenn das nicht möglich sei, müsse man das demokratische Verfahren vernünftig austragen. "Ein Warten auf das Frühjahr ändert daran nichts. Wir müssen die Führungsfrage jetzt klären", sagte Hans der "Rheinischen Post" (Montag).

Die CDU führe derzeit in den Umfragen und stelle die Bundeskanzlerin. "Die Partei muss jetzt schnell sagen, wer ihre Führung sein soll. Die Menschen wollen das entschieden wissen, da bin ich sicher", sagte Hans. Einen Präsenzparteitag hatte Hans bereits als verheerendes Signal abgelehnt und für einen hybriden Parteitag plädiert.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, bekräftigte seinen Vorschlag, angesichts der Corona-Krise den Parteivorsitzenden notfalls in einer Briefwahl zu wählen. "Einfach den Parteitag immer wieder zu verschieben, ohne sicher zu wissen, wie die Situation in ein paar Monaten ist, bringt uns nicht weiter", sagte er der dpa in Berlin. Wenn dies aber so entschieden werde, müsse man "einen Plan vorlegen, wie man sich den Parteitag im Frühjahr vorstellt, sollten die Infektionen weiterhin hoch sein".

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte eine Absage. "Die CDU kann nicht gleichzeitig für das Verbot kleinerer Veranstaltungen eintreten und dann mehr als 1000 Menschen an einem Ort versammeln. Politik hat eine Vorbildfunktion, deshalb sollte die CDU den Parteitag absagen", sagte er der "Bild am Sonntag".