Basteln an der Bundes-Notbremse

Die Zahl der Corona-Infektionen schnellt nach oben. Die Bundesregierung will gegensteuern, und zwar mit neuen Mitteln. Doch die Verhandlungen sind hakelig.

Unter hohem Druck ringen Bundesregierung, Parlament und Länder um eine bundesweite Corona-Notbremse. Das Kabinett will die Neuregelung bereits an diesem Dienstag beschließen. Damit sollen einheitliche Regeln für Regionen mit hohen Corona-Zahlen festgeschrieben werden. Doch noch gibt es erhebliche Widerstände von Ländern, Kommunen, Bundestagsopposition und Verbänden. Die Infektionszahlen schnellen derweil nach oben. Die 7-Tages-Inzidenz stieg auf 136,2 und damit auf den höchsten Wert seit zwölf Wochen. Mehr Ansteckungen pro 100.000 Einwohner und sieben Tage gab es laut Robert Koch-Institut (RKI) zuletzt am 16. Januar.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte am Montag in der ARD, die Notbremse sei jetzt dringend notwendig. "Alle Argumente liegen seit Monaten auf dem Tisch, alle Maßnahmen sind bewertet." SPD-Chef Norbert Walter-Borjans urteilte: "Es kann nicht weitergehen, wie es bisher gegangen ist." Deutschland sei in einer "nationalen Notstandssituation". Nötig sei "eine nationale Kraftanstrengung" und "ein Gesetz mit Zähnen", so der SPD-Chef nach Gremiensitzungen seiner Partei.

Doch in Details gibt es Widerstand. Aus dem Bundestag, aus Ländern und Kommunen kam Kritik an unterschiedlichen Punkten. Dabei drängt die Zeit: Die Neuregelung soll an diesem Dienstag mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Ausgangssperren geplant

In einer Formulierungshilfe des Bundes wurden mehrere Maßnahmen für Landkreise vorgeschlagen, in denen binnen einer Woche eine Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner oder mehr registriert wird - das sind aktuell mehr als die Hälfte aller Landkreise. Gestattet wären private Treffen nur noch eines Haushaltes mit einer weiteren Person - ohne Kinder insgesamt maximal fünf Personen. Vorgesehen sind zudem Ausgangsbeschränkungen von 21.00 bis 5.00 Uhr mit wenigen Ausnahmen. Erst ab einer Inzidenz von 200 sollen die Schulen schließen.

Soll das Vorhaben wie geplant schneller als üblich durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden, braucht es dazu auch die Bundestagsopposition. Das beschleunigte Verfahren müsste mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Grünen-Chef Robert Habeck begrüßte den Vorstoß zwar grundsätzlich, bezeichnete ihn aber als "nicht gut genug". Es fehle etwa an einer Testpflicht für Unternehmen und staatliche Stellen, bemängelte er.

Starke Kritik

Auch die Linke und Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisieren die Ausgangsbeschränkungen. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er sehe "kaum Möglichkeiten, dem Vorhaben zuzustimmen". Die FDP und Kretschmer bemängeln, dass sich der Entwurf vor allem an der Inzidenz und nicht auch an anderen Parametern orientiert. Das SPD-geführte Niedersachsen wiederum sieht die Erfahrungen der Länder nicht angemessen berücksichtigt.

In Schleswig-Holstein lehnt ein Teil der Jamaika-Koalition einheitlichen Regelungen ab. Wie die dpa am Montag aus Koalitionskreisen des Landes erfuhr, hält die FDP die Ausgangsbeschränkungen für problematisch.

Pflicht für Testangebote

Neben der Novelle des Infektionsschutzgesetzes werde das Kabinett am Dienstag voraussichtlich die Arbeitsschutzverordnung mit einer Pflicht für Testangebote in Unternehmen passieren lassen, bekräftigte Walter-Borjans. In der Bundesregierung wird dazu eine Paketlösung angestrebt. Die entsprechende Änderung der Arbeitsschutzverordnung soll gemeinsam mit der geplanten Novelle des Infektionsschutzgesetzes für eine bundesweite Corona-Notbremse kommen. Wie aus einem Entwurf der Verordnung hervorgeht, der der dpa vorliegt, sollen die Unternehmen verpflichtend in der Regel einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen.