- Bildquelle: (c) Copyright 2019, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten © (c) Copyright 2019, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer pocht in der Personaldebatte über die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihr Vorschlagsrecht. Vor der Klausur des Bundesvorstandes in Potsdam sagte Kramp-Karrenbauer, es sei ihr Recht als Parteichefin, einen Spitzenkandidaten für die nächste Kanzlerkandidatur vorzuschlagen. "Das galt für alle Vorsitzende der CDU und das wird auch für mich gelten", sagte Kramp-Karrenbauer der "Welt am Sonntag".

Die CDU-Spitze wollte ab Sonntagabend (19.00 Uhr) auf einer zweitägigen Klausur in Potsdam unter anderem ihren Kurs für die Europawahl und die Landtagswahlen in diesem Jahr abstecken. Erstmals leitet Kramp-Karrenbauer die Klausur. Sie hatte sich auf dem Parteitag im Dezember knapp gegen den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt.

Merz immer noch großes Thema

Viele in der Partei, insbesondere vom Wirtschaftsflügel, wünschen sich dennoch eine wichtige Rolle von Merz in der Partei. Kramp-Karrenbauer hat sich mit Merz darauf verständigt, dass er Mitglied in einem Expertenkreis zur sozialen Marktwirtschaft werden und an führender Stelle den Themenbereich "Zukunft der transatlantischen Beziehungen" begleiten soll. Außerdem soll er am neuen CDU-Grundsatzprogramm mitwirken.

"Er will mich persönlich beraten, damit natürlich auch die CDU", sagte die Parteichefin in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Es gebe Herausforderungen in den Bereichen Innere Sicherheit und Wirtschaftspolitik. Merz werde sich einbringen. "Das ist, was die CDU will, was die CDU braucht und was uns gemeinsam stärker macht."

Merz Kanzlerkandidat?

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hatte unlängst sogar eine Kanzlerkandidatur von Merz befürwortet. Kramp-Karrenbauer sagte dazu in der "Welt am Sonntag", solche Debatten seien "völlig überflüssig. Wir haben eine Kanzlerin. Bevor wir über Kandidaturen reden, müssen wir gemeinsam die CDU in den Zustand bringen, der erfolgreiche Wahlkämpfe zulässt."

Es wurde erwartet, dass sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Potsdam zur politischen Lage äußert. Merkel hatte die Partei 18 Jahre lang geführt. Sie gehört nun der Parteispitze qua Amt an.

Der Chef des Unions-Mittelstands, Carsten Linnemann, sprach sich für eine Rückbesinnung auf die Markenkerne der CDU und eine "Politik des gesunden Menschenverstands" aus. Die CDU müsse sich "auf unsere Markenkerne "Innere Sicherheit" und "Soziale Marktwirtschaft" besinnen und diese mit konkreten Reformmaßnahmen glaubwürdig mit Leben füllen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Vorstoß bei Rentenkonzept

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans forderte ein schärferes Profil der Union in der Regierungsarbeit. "Wir haben uns in der Vergangenheit allzu oft als Getriebe angesehen, das dafür sorgt, dass der Regierungsmotor läuft", sagte Hans den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). "Künftig müssen wir als Partei selbst zum Motor werden und die Regierung mit neuen Ideen befeuern."

Eine dieser Ideen könnte ein Rentenkonzept sein. Kramp-Karrenbauer kündigte im "Bericht aus Berlin" an, die CDU werde hier einen eigenen Vorstoß machen. Unabhängig davon, müsse Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aber die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und einen Vorschlag für eine Grundrente vorlegen.

Positive Stimmung durch Umfrage

Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring schlug die Einführung einer Grundrente von zehn Prozent über der Grundsicherung vor. Damit werde die Lebensleistung derer anerkannt, deren Erwerbsbiografie durch den Anpassungsprozess seit 1990 gebrochen wurde, sagte er. Die jetzt in Rente gehende Generation spüre bereits die Folgen der gebrochenen Erwerbsbiografien, sagte Mohring. "Diesen Renteneinkommen fehlen heute Betriebsrenten und private Vorsorge, da es schlicht unmöglich war, diese aufzubauen."

In einem von Mohring mitverfassten Papier heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unter anderem, Kindererziehungs- und Pflegezeiten müssten bei einer solchen Grundrente einbezogen werden. Zudem sollten die Schonregeln für selbst genutztes Eigentum verbessert werden. Kramp-Karrenbauer sagte, sie sei Mohring dankbar für seinen Vorstoß. Mit dem Problem der gebrochenen Erwerbsbiografien müsse man umgehen.

Für positive Stimmung bei der Klausurtagung dürfte eine neue Umfrage sorgen. Im "Sonntagstrend" des Emnid-Instituts für die "Bild am Sonntag" verbesserten sich CDU/CSU um zwei Prozentpunkte und erreichen 31 Prozent. Die anderen Parteien blieben gleich oder verloren leicht. Allerdings ist es für die Union noch ein weiter Weg zu alter Stärke. Kramp-Karrenbauer hatte Wahlergebnisse über 40 Prozent mehrfach als Ziel genannt.