SPD offen für Grundgesetzänderung

Die Lage der Flüchtlinge in Deutschland spitzt sich zu. Die SPD will schneller Handeln und fordert Maßnahmen.

Die SPD im Bundestag ist offen für eine Änderung des Grundgesetzes zur schnelleren Unterbringung von Flüchtlingen. "Wenn wir 100.000 zusätzliche Plätze in der Erstaufnahme in kurzer Zeit schaffen wollen, dann brauchen wir mindestens für einen befristeten Zeitraum eine Abweichung von den komplizierten Standards im Baurecht, im Umweltrecht, im Vergaberecht", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Freitag am Rande einer Fraktionsklausur in Mainz. "Wenn dazu eine Änderung des Grundgesetzes notwendig ist, dann sind wir dazu bereit." Das Asylrecht im Grundgesetz solle nicht geändert werden.

Wollen Sofortprogramm

Die SPD beschloss am Freitag bei der Klausur in Mainz, dass der Bund von den zusätzlich benötigten rund 100.000 Plätzen die Hälfte selbst bereitstellen soll. Damit die Asylverfahren schneller bearbeitet werden, soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr Stellen bekommen - über die 2000 zusätzlich vereinbarten hinaus. Ob weitere Staaten zu "sicheren Herkunftsländern" erklärt werden sollen, um die Asylverfahren zu beschleunigen, solle geprüft werden.