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"Zukunftsantrag" kommt nicht zur Abstimmung

Schlappe für Petry: AfD-Parteitag lehnt Neuausrichtung ab

  • Veröffentlicht: 22.04.2017
  • 13:09 Uhr
  • dpa
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© Rolf Vennenbernd/dpa

Hitzige Stimmung drinnen und draußen beim AfD-Parteitag: Drinnen gerät Parteichefin Frauke Petry in Bedrängnis, draußen gibt es viel Protest gegen die Rechtspopulisten.

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AfD-Chefin Frauke Petry ist beim Bundesparteitag ihrer Partei in Köln mit dem Versuch gescheitert, die Delegierten über eine von ihr gewünschte "realpolitische" Strategie abstimmen zu lassen. Auch weitere Anträge zur ideologischen Ausrichtung der AfD wurden am Samstag verworfen. Die 600 Delegierten entschieden, zusätzliche Tagesordnungspunkte gar nicht zuzulassen. Draußen gab es derweil Proteste gegen die rechtspopulistische Partei. Insgesamt waren für die unterschiedlichen Demonstrationen im Laufe des Tages etwa 50.000 Teilnehmer angemeldet.

Petry wollte ihre Partei auf einen "realpolitischen Kurs" festlegen. Das lehnt der rechtsnationale Flügel der AfD um den Rechtsaußen Björn Höcke ab. Die Frage gilt auch als Machtprobe zwischen Petry und ihren Rivalen um Parteivize Alexander Gauland und Co-Parteichef Jörg Meuthen.

Am Morgen erreichten die AfD-Delegierten den Parteitag in der Innenstadt nur unter massivem Polizeischutz. Hunderte Demonstranten waren aufgezogen. Die Delegierten wurden mit Sprechchören, Pfiffen und Transparenten empfangen. Bei Blockade-Aktionen kam es immer wieder zu Rangeleien mit der Polizei. Zwei Polizisten wurden verletzt, ein Verdächtiger wurde vorläufig festgenommen.

Domstadt eine große Hochsicherheitszone

Die Polizei war mit 4.000 Beamten im Einsatz. Polizeipräsident Jürgen Mathies hatte zuvor gesagt, er befürchte die Anreise von mehreren hundert Gewalttätern aus dem linksextremen Spektrum. Eine Polizeisprecherin sagte am Mittag: "Die Stimmung ist angespannt, aufgeheizt. Wir müssen mal sehen, was der Tag noch bringt."

Nach Darstellung des Bündnisses "Solidarität statt Hetze" wurde die Anreise der AfD-Delegierten durch die Straßenblockaden "massiv verzögert". An den Blockaden beteiligten sich demnach etwa 3.000 Menschen. Am Mittag sollte es auf dem Heumarkt, einem zentralen Platz neben dem AfD-Tagungshotel, die Hauptkundgebung geben. Veranstalter ist das Bündnis "Köln stellt sich quer", das von Parteien, Gewerkschaften und Kirchen getragen wird.

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie erhoffe sich von den Demonstrationen ein Signal für Toleranz, Respekt und Vielfalt. "Ich empfinde es als Provokation, dass die AfD ihren Bundesparteitag in Köln durchführt, weil Köln eben genau für das steht, was in der AfD nicht befürwortet wird", sagte die parteilose Politikerin. "Das ist Toleranz, das ist Vielfalt, das ist das Willkommen heißen von Menschen, die nach Köln kommen, egal ob sie hier Zuflucht suchen oder einfach ihren Lebensmittelpunkt hier gewählt haben."

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