Kern für Flüchtlingscamps außerhalb der EU

Der Vorschlag ist nicht neu: Angesichts von weiterhin tausenden täglich ankommenden Bootsflüchtlinge stehen Lager außerhalb der EU immer noch zur Debatte. Nun hat sich auch Österreichs Bundeskanzler Kern dafür ausgesprochen - nach seinem Außenminister Kurz sowie Bundesinnenminister de Maizière.

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sieht die Lösung der Flüchtlingskrise in Lagern außerhalb der EU. "Ich denke, dass Europa und die Welt das Problem anders nicht in den Griff kriegen werden", sagte der Regierungschef der Wiener Zeitung "Presse am Sonntag". Wenn sich Europa dazu entschließe, müssten die Mitgliedsländer einen substanziellen Beitrag leisten. Dabei gehe es nicht nur um hohe Millionenbeträge. Strukturen aufzubauen habe einen Preis: "Einen finanziellen, aber wahrscheinlich auch einen militärischen."

Menschenwürdige Camps außerhalb der EU zu schaffen, würde eine Reihe neuer Fragen bringen: "Sind wir bereit, unsere jungen Männer dorthin zu schicken - zur Verteidigung dieser Camps? Wir wissen ja, über welche Staaten wir da reden: Libyen, Senegal, Mali, auch Afghanistan."

Auch Kurz und de Maizière teilen Kerns Meinung

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) fordert schon lange eine restriktive Flüchtlingspolitik der geschlossenen Grenzen. Auch er spricht sich für Auffanglager für Flüchtlinge außerhalb der EU aus. Die rot-schwarze Regierung in Wien hat erst kürzlich verschärfte Regeln für Einwanderer, etwa ein Burka-Verbot, beschlossen.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat mehrfach vorgeschlagen, Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer abgefangen werden, in Lagern in Nordafrika unterzubringen. Von diesen sicheren Orten sollten die wirklich Schutzbedürftigen nach Europa geholt werden. Und auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach sich kürzlich dafür aus, Flüchtlinge wieder zurückzuschicken, um den Schleuserbanden die Geschäftsgrundlage zu entziehen, wie er es nannte. Solche Pläne hatte schon der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) einmal 2004 ins Spiel gebracht.